Druck gegen Premier nach EU-Gipfel steigt
Cameron verteidigt sich
Nach seinem spektakulären Nein zu einer Fiskalunion und damit einer Änderung der EU-Verträge gerät der britische Premier Cameron im eigenen Land zunehmend unter Druck. Oppositionspolitiker Miliband bezeichnete das Verhalten als "töricht", Koalitionspartner Clegg zeigte sich bitter enttäuscht. Jetzt hat sich Cameron den Parlamentsabgeordneten gestellt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.12.2011
Finanzzentrum London schützen
Es fiel gleich zu Beginn auf: einer der schärfsten Kritiker fehlte bei der heutigen Debatte im britischen Unterhaus: Nick Clegg, Chef der Liberaldenkraten und Koalitionspartner von Premierminister David Cameron glänzte durch Abwesenheit - vermutlich um die Koalition nicht zu gefährden.
Die Debatte entspann sich dennoch ziemlich emotional, selbst für das üblicherweise lebhafte Unterhaus. David Cameron verteidigte seine Entscheidung mit der Argumentation, er habe das Finanzzentrum in London schützen wollen. Weil er das nicht bekommen habe, habe er auch einem neuen Vertrag nicht zustimmen können. Großbritannien stehe damit nicht am Rande der EU, immerhin sei man auch bei Gemeinschaftsprojekten nicht dabei: „Wir gehören nicht zum Schengen Abkommen über die Grenzen und das ist gut so, weil wir unseren Vorteil als Insel zum Schutz einsetzen können. Wir sind im Euro und das bleibt auch so. Und wir sind nicht im Euro-Rettungsfonds, auch wenn wir uns herausverhandeln mussten“.
Opposition empört
Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour Party nannte Cameron einen Verlierer, der sein Land im Stich gelassen habe. Die Verhandlungen mit einem Veto zu verlassen, führe dazu, keine Entscheidungsgewalt mehr zu haben: „Der Premierminister wird nicht einmal die Tagesordnung mitbeschließen dürfen und die Ergebnisse wird er in der Zeitung lesen“.
Nationales Interesse gegen Mitbestimmung - darum drehte sich die Debatte im britischen Unterhaus - und wird die EU-Haltung der britischen Bevölkerung weiter spalten.
