Neuer Anlauf zur Schuldenbremse

8. April 2017, 21:58

Angebot an Opposition

Gleich in der Früh bitten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Chefs von Grünen und BZÖ, Eva Glawischnig und Josef Bucher, zu sich. Und weil die beiden bis zuletzt bei ihren Bedingungen blieben, möchte ihnen Spindelegger ein konkretes Angebot machen: Rund um die Schuldenbremse sollen die Oppositionsrechte gestärkt werden, so Spindelegger Montagabend in der Zeit im Bild 2: Sie solle beim Verfassungsgericht klagen können, wenn die den Eindruck hat, dass gegen die Schuldenbremse verstoßen wird, so Spindelegger. Und die Bundesregierung könnte einmal im Jahr einen Bericht über die Einhaltung der Schuldenbremse vorlegen. Das könnte in einer Sondersitzung des Nationalrats geschehen, die im Fernsehen übertragen werde, so Spindelegger.

Weder Vermögenssteuern noch Steuerbremse

Aber auch die Opposition müsse sich bewegen, verlangt Spindelegger, es gehe schließlich um das Triple A für Österreich. Heißt wohl, die Grünen sollten ihre Forderung nach Vermögenssteuern genauso fallen lassen wie das BZÖ die Forderung nach einer begrenzten Abgabenquote.

Strache nicht dabei

Nicht eingeladen zum heutigen frühen Treffen war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Verhandlungen mit ihm seien angesichts seiner Forderung nach Volksabstimmungen über Euro-Rettungsschirm und Schuldenbremse aussichtslos, so die Begründung der Kanzlerpartei SPÖ. ÖVP-Chef Michael Spindelegger möchte sich dem Vorwurf des Nicht-Verhandelns nicht aussetzen und lädt Strache für Nachmittag zu einem Gespräch.