Ökonom Schneider: Es muss weh tun

Vier Vorschläge für das Sparpaket

Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Kepler-Universität in Linz warnt vor Steuererhöhungen und hat Vorschläge, wie zwei Milliarden eingespart werden können und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird: Förderungen reduzieren, Pensionsalter erhöhen, Steuersystem vereinfachen und die Verwaltung reformieren.

Morgenjournal, 14.12.2011

Friedrich Schneider, Professor für Volkswirtschaft an der Johannes Kepler Universität Linz, im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Vier konkrete Maßnahmen

Schneider würde bei Förderungen und Subventionen ansetzen und eine Reduktion um sieben bis acht Prozent vorschlagen, weiters einen einfacheren Finanzausgleich mit klaren Kompetenzen zwischen Bund , Ländern und Kommunen, einen Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie die Anhebung des Frühpensionsalters um ein halbes Jahr. "Das wären vier ganz konkrete Maßnahmen, die mindestens zwei Milliarden Euro einbringen würden, rein ausgabenseitig", so Schneider.

Steuersystem vereinfachen

Bei 18 Milliarden Euro Subventionen bringe allein die Verringerung um acht Prozent "ohne weiteres" eine Milliarde. Zusätzliche Einnahmen sollte es nur dann geben, wenn es nicht mehr anders geht. Ein Vorschlag Schneiders für diesen Bereich: "Radikale Vereinfachung des Steuersystems, Gleichbesteuerung des 13. Und 14. Gehalts mit einer etwas stärkeren Belastung der gut Verdienenden." Dabei könnte man die unteren Einkommen entlasten, was dem Konsum gut täte, so Schneider. "Und der Staat würde sich nicht zu Tode sparen."

Später in Pension

Die Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein halbes Jahr pro Jahr würde nach Berechnungen des Professors 500 bis 700 Millionen Euro bringen. "Das ist in dieser Krisensituation allen zumutbar, vor allem jenen, die länger arbeiten und das bezahlen müssen." Frühpensionen müssten darauf reduziert werden, dass jemand krank ist oder sonst nicht mehr arbeiten kann.

Es muss weh tun

"Aus Gründen der Gerechtigkeit" müsste auch eine Vermögenszuwachssteuer oder Ähnliches hinzukommen - "als Letztes, wenn alle anderen Maßnahmen durchgeführt sind." Man könne nicht sparen, ohne dass es weh tut. Alle sollten die Einsicht haben, dass man diesen Weg gehen müsse. "Denn wenn wir es nicht tun, wird es viel teurer."

Seine Sparvorschläge würden aber auch die Wirtschaft beleben, meint der Wirtschaftsprofessor. Wenn die Defizitverringerung um zwei Milliarden Euro tatsächlich gelingt, könnten die eingesparten Zinszahlungen etwa in Bildungsmaßnahmen reinvestiert werden. Auch die Entlastung unterer Einkommen würde in den Konsum fließen.

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