Regierung informiert Nationalrat

8. April 2017, 21:58

Verpflichtung zur Budgetdisziplin

Insgesamt 25 Minuten sind für die Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler vorgesehen. In dieser Zeit wollen sie den Abgeordneten erläutern, mit welchen Beschlüssen sich die EU-Staaten zu mehr Budgetdisziplin verpflichten wollen. Das Stichwort dabei ist natürlich die Schuldenbremse, die die EU-Staaten in der Verfassung verankern sollen. Keine leichte Aufgabe, wie man am Beispiel Österreich sieht.

Bewegung?

Aber immerhin scheint gestern zum ersten Mal Bewegung in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition gekommen zu sein. Vor allem die Grünen wollen Bewegung bei der ÖVP in Richtung ihrer Forderung nach vermögensbezogenen Steuern bemerkt haben. Wie weit Regierung und Opposition von einer Einigung entfernt sind, wird man vielleicht in der Debatte anschließend an die Erklärungen der Regierungsspitze heraushören können. Die Debatte wird bis Mittag dauern. Beschlüsse sind für heute keine zu erwarten.

Zwei Milliarden Sparpaket

Die Schuldenbremse soll jedenfalls ab 2017 voll wirken. Gespart werden muss aber schon früher, konkret schon im kommenden Jahr. Wie viel, da kursierten die abenteuerlichsten Zahlen. Eineinhalb Milliarden oder doch fast drei? Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich gestern dann festgelegt: Zwei Milliarden sollen es sein, die kommendes Jahr zusätzlich durch Einsparungen oder Steuern hereingebracht werden, wie genau ist derzeit noch völlig offen. Die Zeit drängt jedenfalls, denn das neue Jahr beginnt in knapp drei Wochen. Und je später das Sparpaket gilt, desto heftiger wird es wohl ausfallen müssen.