Neuer Bundesratspräsident Gottfried Kneifel
Bundesrat will stärker von seinen Rechten Gebrauch machen"
Durch den Lissabon-Vertrag ist der Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments, aufgewertet worden. So wie der Nationalrat kann sich auch der Bundesrat mittels Klage gegen europäische Bestimmungen wenden. Der neue Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel (ÖVP) kündigt an, von diesen neuen Rechten auch verstärkt Gebrauch machen zu wollen.
8. April 2017, 21:58
Aktivere Rolle
Gottfried Kneifel von der ÖVP betont im Gespräch mit Ö1, dass die beste Aufwertung des Bundesrates sei, wenn sich Bundesrat mit Dingen beschäftige, die die Leute betreffen.
Mittagsjournal, 10.01.2011
Von Vetorecht Gebrauch machen
Kneifel möchte von den Rechten, die dem BR zustehen, stärker Gebrauch machen. Dazu gehöre auch das Vorschlagsrecht dem Parlament gegenüber. Der Bundesrat werde in Zukunft viel öfter Gesetzesanträge einbringen, als er es bisher getan habe. Das könne auch ein Veto bei Verfassungsmaterien sein, ebenso wie bei europäischen Angelegenheiten.
Der Bundesrat werde daher in Zukunft viel stärker kontrollieren, ob Gesetze der Europäischen Union, auch wirklich in Brüssel geregelt werden müssten und ob es nicht sinnvoller wäre sie national zu regeln.
Länderanliegen verteidigen
Die Bundesratsmitglieder seinen keine Reformverweigerer, aber den Standpunkt der Länder werde man stärker vertreten. Sollten die Länder zu stark belastet werden, dann werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen.
