Soll der Bundesrat abgeschafft werden?

8. April 2017, 21:58

Dörfler: Aufgabenstellung überlebt

Die Länderkammer im Parlament könnte ersetzt werden, indem die Landeshauptleute oder die Abgeordneten in den Landtagen die Aufgaben übernehmen. Diesem Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter von der ÖVP kann auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK einiges abgewinnen, denn beim Bundesrat herrsche Änderungsbedarf: Die öffentliche Wahrnehmung sei eher bescheiden und auch die politische Aufgabenstellung habe sich überlebt, so Dörfler.

Niessl: Aufwertung des Bunderates

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ, wünscht sich auch eine Reform, allerdings in Form einer Aufwertung des Bundesrates. Dort, wo Länder und Gemeinden betroffen seien, bei Steuererhöhungen und Steuersenkungen, beim Finanzausgleich, müsste es ein deutliche Aufwertung des Bundesrates geben. Der Bundesrat sollte ein echtes Vetorecht bekommen, also Gesetze wirklich verhindern und nicht nur - wie derzeit - verzögern können. In einem zweiten Schritt könne man dann auch darüber reden, wer im Bundesrat sitzen soll, sagt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Eine Verkleinerung könne er sich vorstellen.

Preineder: Bundesrat beibehalten

Der derzeitige Präsident des Bundesrates Martin Preineder hält wenig bis nichts von den Vorschlägen seines Parteikollegen Günther Platter, z.B. von der Idee, die Landeshauptleutekonferenz könnte die Funktionen des Bundesrates übernehmen: Die Landeshauptleutekonferenz gebe es als Gremium der Exekutivorgane der Regierungen und der Bundesrat ist ein Gesetzgebungsorgan. Er sei für eine klare Trennung zwischen Gesetzgebung und Vollziehung, sagt Bundesratspräsident Martin Preineder von der ÖVP.

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