U-Ausschuss: Mensdorff-Akten geschwärzt

8. April 2017, 21:58

Unleserlich gemachte Passagen

Es geht um die Steuererklärungen von Alfons Mendsorff-Pouilly. Jene Beilagen zu Umsatzssteuererklärungen sollen geschwärzt worden sein, in denen Umsätze mit Kunden des Lobbyisten enthalten wären. Auch Einkünfte aus ungarischen Beteiligungen und jene aus der Forstverwaltung Mendsorff-Pouilly mit Sitz in Luising im Burgenland sollen geschwärzt worden sein.

"Ganz entscheidende Akten"

Laut Stefan Petzner, dem Vertreter des BZÖ im Untersuchungsausschuss, ist auf manchen Aktenseiten kein einziger Buchstabe mehr erkennbar: "Mensdorff-Pouilly und dessen Jagdveranstaltungen auf Schloss Luising sind ganz entscheidend für die Aufklärung vieler verschiedener Causen, nicht nur der Telekom, auich des Behördenfunknetzes und anderer Dinge. Das heißt, es handelt sich hier um ganz entscheidende Akten."

Gemeinsame Forderung

Wie politisch heikel Jagdeinladungen sind, hat der Abgang des Tiroler ÖVP-Landesrates Christian Switak gezeigt, der unter anderem über eine frühere Jagdeinladung der Telekom im Burgenland gestolpert ist. Laut Petzner besteht der Verdacht, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium etwas verbergen wolle. "Die Teilnehmer an diesen Jagden war vorwiegend Beamte, Mitarbeiter, Funktionäre, Entscheidungsträger aus den Reihen der ÖVP."

Petzner fordert ungeschwärzte Akten, das tun auch Günther Kräuter von der SPÖ und Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen: "Die Präsidentin und die Vorsitzende des Ausschusses müssen umgehend an das Finanzministerium herantreten, damit wir die Unterlagen ungeschwärzt bekommen."

Peter Pilz von den Grünen sagt, "wir haben ganz am Anfang des Ausschusses vereinbart dass wir keinerlei Schwärzungen dulden. Es sollen hier offenbar in großem Stil Verdächtige aus dem Bereich der Österreichischen Volkpartei geschützt werden. Das ist eine glatte und offene Sabotage der Untersuchungsarbeit."

Ministerium: Beamte entscheiden

Laut Finanzministerium war für die Schwärzungen allein das Finanzamt Eisenstadt zuständig. Das Ministerium selbst habe keinen Einfluss genommen, sagt Ministeriumssprecher Harald Waiglein. Grundsätzlich seien die Finanzämter angewiesen, nur jene Informationen nicht weiterzugeben, die zweifelsfrei nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hätten. Das Ministerium habe diese Akten niemals zu Gesicht bekommen. Die Auswahl der Aktenteile hätten "jene Beamten vorgenommen, die die Akten am besten kennen", also in den zuständigen Finanzämtern. Man gehe davon aus, dass diese alles übermittelt haben, was relevant sein könnte.

Verweis auf Geheimhaltungspflicht

Sollte ein Fehler passiert sein, dann könne das Ministerium zwar den Akt prüfen - was aber erst wieder den Vorwurf der Einflussnahme nach ziehen könne, so der Ministeriumssprecher, sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. Es gebe keine Möglichkeit, das von Dritten überprüfen zu lassen. "Das einfachste wäre, wenn uns Herr Mensdorff-Pouilly von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbindet. Das kann er. Und in dem Moment können wird alle Teile, auch die privaten, übermitteln." Am Montag wird der Untersuchungsausschuss im Parlament fortgesetzt.