Warnung vor Sprengkraft des Telekomskandals

8. April 2017, 21:58

Taten überfällig

Die politische Sprengkraft des Telekom-Skandals ist groß, dennoch erwarten die Innsbrucker Politologen Ferdinand Karlhofer und Fritz Plasser kaum weitere Rücktritte. Unter Österreichs Politikern sei die Einstellung weit verbreitet, dass man Skandale einfach aussitzen könne und müsse, sagen Karlhofer und Plasser. Der Imageschaden für Österreichs politisches System durch die Telekom-Affäre ist aber beträchtlich - im Ausland, aber auch im Inland. Wählerinnen und Wähler erwarteten sich jetzt Taten, etwa ein schärferes Anti-Korruptionsgesetz, sagt Ferdinand Karlhofer: "Hier hat offenbar eine gewisse Verluderung stattgefunden", so Karlhofer. Man müsse nach einem neuen Umgang mit politischer Moral suchen, eine parlamentarische Debatte darüber wäre schon längst fällig. "Es müsste ein Kodex eingeführt werden, der dann auch hält. So hat es übrigens auch das Europäische Parlament gemacht."

"Erschütterungen des Parteiensystems"

Die politische Sprengkraft des Telekom-Skandals sei enorm. "Wenn das so weiter geht", sagt Fritz Plasser, "Könnte das nächste Wahlergebnis zu veritablen Erschütterungen des traditionellen Parteiensystems führen." Plasser meint, dass dann auch neugegründete Parteien antreten könnten, die sich genau diese Verärgerung zu Nutze machen.

Systemfehler in der ÖIAG

Auch in der Staatsholding ÖIAG gibt es Handlungsbedarf. Dass ÖIAG-Chef Markus Beyrer ohne Umschweife vom Interessensvertreter der Industrie zum obersten Kontrolleur der Telekom werden kann, sei ein Systemfehler. Fritz Plasser wünscht sich eine "Cool-Off-Phase", die ÖIAG sollte da künftig "sensibler" vorgehen.

Am Montag wird übrigens Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis im Untersuchungsausschuss befragt.