Ermittlungen auch nach Ausschussende?

Fall Kampusch - eine unendliche Geschichte

Der Parlamentsausschuss zur Prüfung der Ermittlungen im Entführungsfall Kampusch dürfte seine Arbeit bald beenden. Ob der Fall nun zu den Akten kommt, bleibt aber offen. Denn der Entwurf des Abschlussberichts ist an die Medien durchgesickert - allein das ein Fall fürs Strafgericht. Und möglicherweise wird auch noch das FBI mit dem Fall befasst.

Mittagsjournal, 11.5.2012

Spekulationen entkräftet

Der Entwurf zum parlamentarischen Endbericht in der Causa Kampusch hat äußerst unterschiedliche Schwerpunkte: Einerseits über er scharfe Kritik an Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es habe Pannen gegeben und Ermittlungsschritte seien unterlassen worden, die zu einer umfassenderen Klärung beitragen hätten können.

Aber zweitens kommt er zum Schluss, durch Aktenlage und Zeugenbefragungen im Ausschuss seien Spekulationen entkräftet worden, dass Wolfgang Priklopil und der Kampusch-Ermittler Franz Kröll ermordet worden sein könnten. Ebenso sei entkräftet, dass ein Kinderpornoring hinter der Entführung stecke, und Spekulationen über mögliche Kinder von Natascha Kampusch.

Und drittens findet der Ausschuss laut dem Entwurf eine neuerliche Evaluierung des Falles unter Einbeziehung ausländischer Experten wünschenswert.

"Keine Beschlussfassung"

Zwar dürften Parlamentsmitarbeiter der ÖVP am Erarbeiten dieses Entwurfs beteiligt gewesen sein, der Ausschussvorsitzende Werner Amon von der ÖVP relativiert das Papier aber: "Wir haben bisher nur Diskussionen auf Mitarbeiterebene geführt, die einzelnen Fraktionen haben ihre Vorstellungen eingebracht. Der Ausschuss selbst hat sich mit dem Endbericht oder Einzelheiten des Endberichts noch nicht beschäftigt, geschweige denn gibt es eine Beschlussfassung in irgendeine Richtung."

Strafrechtliche Ermittlungen?

Die ÖVP und auch alle anderen Fraktionen zeigen bzw. geben sich empört, dass der Entwurf öffentlich wurde - via Kronenzeitung. "Wir wollten nächste Woche die Arbeit abschließen", sagt SPÖ-Klubsekretär Christian Schiesser, und fürchtet, dass sich das durch die Aufregung verzögern könnte. Und weil es sich um einen geheimen Ausschuss handelt, könnte das Weitergeben des Entwurfs sogar strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Peter Westenthaler vom BZÖ: "Eigentlich müsste jetzt die Parlamentspräsidentin hergehen und die Staatsanwaltschaft einschalten. Wenn sie es nicht tut, werden es wir machen."

"Keine sachliche Grundlage"

Inhaltlich gibt es von ÖVP und SPÖ heute keine Stellungnahmen. Der Grüne Peter Pilz hingegen zeigt sich weitgehend einverstanden mit den ausformulierten Eckpunkten im Entwurf. Er sagt zu den von FPÖ und BZÖ forcierten Diskussionen über einen Kinderpornoring und den angeblichen Mord an Entführer Priklopil: "Mit diesen Schauergeschichten ist jetzt einmal, was das Parlament betrifft, Schluss. Derzeit gibt es keine sachliche Grundlage für neue Ermittlungen."

Fall für FBI?

Anders die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jennewein: Sie hält es "für dringend notwendig, weiter zu ermitteln." Denn, wie gesagt, es wird ja eine Evaluierung auch durch ausländische Ermittler als wünschenswert bezeichnet. Das begrüßt auch der BZÖ-Abgeordnete Westenthaler. Und auch wenn FPÖ und BZÖ den Entwurf schon kritisiert haben, scheint eine Einigung aller Fraktionen denkbar. Mit einer Evaluierung durch das deutsche Bundeskriminalamt und das FBI könnte dann die unendliche Geschichte fortgesetzt werden.