ÖVP-Vorwurf: Kauft Stronach Abgeordnete?
Die ÖVP wirft Frank Stronach vor, Abgeordnete zu kaufen. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath fordert die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf zu prüfen, ob der Tatbestand der Anfütterung erfüllt sei. Denn wer Geld oder Job als Gegenleistung erhält, macht sich schon bald strafbar.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.08.2012
ÖVP: "Demokratiepolitisch ein Tiefpunkt"
Die ersten, die Frank Stronach gewonnen hat, sind Politiker mit Ablaufdatum oder ohne Klub. Oder gekauft, wie Neo-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath vermutet: "Es besteht sehr stark der Eindruck, dass diese Abgeordneten das tun, um für sich Vorteile zu lukrieren. Das ist sehr ungustiös und demokratiepolitisch ein Tiefpunkt."
"Ich gebe mein eigenes Geld aus", blockt Frank Stronach im Privatsender Puls4 die immer wiederkehrenden Vorwürfe ab, er würde sich Stimmen und Abgeordnete kaufen. Zu beweisen, ob Geld oder Job für eine Stimme angeboten oder gefordert wurden, werde schwierig, meint Ikrath. Deswegen habe er die Justizministerin ersucht zu prüfen, ob das Antikorruptionsgesetz solch einen Vorgang überhaupt erfasse. "Für den Fall, dass es das nicht tut, werden wir diese Lücke schnell schließen müssen", sagt Ikrath.
Anfütterungsparagraf gilt erst ab 2013
Der Anfütterungsparagraf gilt erst ab dem kommenden Jahr. Wer sich dann kaufen lässt, landet vor dem Strafrichter, stellt Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger klar: "Etwas zynisch gesagt: diejenigen, die zur Stronach-Partei wechseln wollen, sollten das heuer machen."
Darüber hinaus wäre es nicht in Ordnung, jeden Fraktionswechsel mit dem Korruptionsstrafrecht zu unterbinden. Es gelte daher die Frage zu beantworten: "Wo ist die sensible Grenze zwischen legitimen Parteiwechsel und dem Herauskaufen von Abgeordneten?", erklärt Sickinger. Die Stronach-Partei soll am 23. September gegründet werden. Der politische Mitbewerber will offenbar nicht tatenlos zusehen.
