Strache: Neuwahlblockade fortsetzen

8. April 2017, 21:58

ESM als Hintergrund

Er gehe davon aus, dass die Kärntner dafür Verständnis haben, sagt Strache im Ö1-Interview "Im Journal zu Gast". Denn es gehe nicht nur um Österreich, sondern auch um Kärnten, wo sich eine rot-schwarz-grüne Allianz zusammentue, um die Bevölkerungsinteressen zu verkaufen. Strache sieht die Absicht dahinter, dass die Landesregierung deshalb zu Fall gebracht werden solle, damit diese nicht den Verfassungsgerichtshof gegen den ESM anrufen könne.

Strache über Konkurrent Stronach

Harte Worte findet FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache für den Milliardär Frank Stronach, der eine Partei gründen will und den Freiheitlichen mit einem EU-kritischen Kurs Stimmen wegzunehmen droht. Strache über die neue Konkurrenz auf dem politischen Feld: "Mich kann man nicht kaufen, man kann sich auch nicht die Wähler kaufen." Stronach hingegen sei als "Steuerflüchtling, der seine Steuern in der Schweiz entrichtet", nicht glaubwürdig, wenn er sich Sorgen um Österreich mache. Denn nur die Freiheitlichen seien - wenn sie "mehr als 33,4 Prozent" erreichen - der "Schutzmechanismus vor einem weiteren Ausverkauf an eine zentralistische europäische Union".

FPÖ sauber, Haider als Opfer

Das Zusammengehen der FPÖ mit der FPK bereut Strache nicht. Alle Korruptionsfälle beträfen SPÖ, ÖVP und BZÖ. Die FPK sei mit Vorwürfen aus der Zeit des BZÖ konfrontiert. Kein einziger FPÖ-Spitzenrepräsentant stehe unter Korruptionsverdacht. Und auch den verstorbenen Ex-FPÖ-Chef und BZÖ-Gründer Jörg Haider verteidigt Strache: In der Causa Birnbacher habe dieser Steuerberater gemeinsam mit dem zurückgetretenen ÖVP-Chef Josef Martinz die Öffentlichkeit angelogen und Haider mit hineingezogen und "eingefangen". Haider habe vergeblich versucht, dieses korrupte System zu bekämpfen und sei Teil des Systems geworden. "Insofern ist der Begriff 'korrumpiert' falsch gewesen, den ich gebraucht habe."

Verhetzung ist "Meinungsurteil"

Strache nimmt auch zum Widerspruch Stellung, dass die wegen Verhetzung verurteilte Abgeordnete Susanne Winter noch immer im Nationalrat sitzt - obwohl er als Devise ausgegeben hat, dass Politiker, die in erster Instanz verurteilt sind, vom Amt suspendiert werden müssen. Das gelte nur für Korruptionsfälle, so Strache, nicht aber, wie er es nennt "Meinungsurteile". Winter sei durch die Verurteilung wegen Verhetzung eine "gerichtlich anerkannte Islamismuskritikerin", so Strache.

Strache verteidigt auch neuerlich seinen Parteikollegen, den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der als Ex-Stiftungsvorstand Vorwürfen der Stifterin ausgesetzt ist. Die Vorwürfe stimmten nicht, so Strache. Über die Zukunft Grafs nach der nächsten Wahl will Strache nichts sagen. Das werde man gemeinsam diskutieren.