Hundstorfer verteidigt Behinderten-Aktionsplan
Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung sorgt für einige Kritik. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sagt, dass die beabsichtigten Maßnahmen ein wichtiger Schritt für behinderte Menschen seien. Er lässt aber durchklingen, dass er sich auch mehr gewünscht hätte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.9.2012
Plan ist Kompromiss
Mehr ist derzeit einfach nicht möglich, an zusätzlichen Verbesserungen für Behinderte, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer, und will sich den Nationalen Aktionsplan für Behinderung nicht schlecht reden lassen. Das wichtigste sei, dass es diesen Plan überhaupt gebe, er sei ein Kompromiss, sagt der zuständige Sozialminister.
Die Kritik von Behinderten-Vertretern will Rudolf Hundstorfer nicht ganz gelten lassen, diese haben bemängelt, dass verbindliche Ziele fehlen, viele ursprüngliche Vorhaben wenig ambitioniert seien und verwässert wurden. Ein Teil der Kritik sei nicht nachvollziehbar, denn es gebe sehr wohl Zeitschienen und Zeitplanungen. Etwa über die Beseitigung von Barrieren.
Kein zusätzliches Geld
Zusätzliche Maßnahmen und zusätzliches Geld für bestimmte Projekte seien derzeit nicht machbar, sagt der Sozialminister, schon gar nicht ein Sonderfonds mit bis zu 100 Millionen Euro, wie das Behinderten-Anwalt Erwin Buchinger (SPÖ) gefordert hat.
Es könne lediglich etwas umgeschichtet werden, nämlich von einem Pensions-Härtefonds, der nun aufgelöst werde. Höhe: eine Million für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Ein Hauptkritik-Punkt der Behinderten-Organisationen ist, dass ein geplanter Beseitigungs- und Unterlassungs-Anspruch wieder gestrichen wurde, das hätte bedeutet, dass Barrieren verpflichtend beseitigt werden müssten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt, er sei froh, dass es zumindest den jetzigen Status gebe.
