Berlakovich beharrt auf E10: SPÖ verzögert

8. April 2017, 21:58

Berlakovich will EU-Kommission treffen

Nachdem die Widerstände gegen E10 in Österreich und auch außerhalb wachsen, stellt sich die Frage, warum der Landwirtschaftsminister so vehement an E10 festhält. Nikolaus Berlakovich erklärt das so: "Ich halte daran fest, weil die EU ihre Position nicht geändert hat. Es haben sich alle EU-Staaten verpflichtet, Biotreibstoffe beizumischen. Daher gehen wir diesen Weg weiter. Das, was die EU schon seit dem längerem diskutiert, ist, dass bewertet werden soll, wie Biotreibstoffe im Zusammenhang mit Landnutzung zu bewerten sind. Da ist jetzt ein unautorisiertes Dokument an die Öffentlichkeit gekommen, wo die Europäische Kommission sich intern abstimmt und eine Position findet." Es gibt zwar Anzeichen, dass die EU-Kommission die E10-Richtlinie ändern könnte. Um sich über den Stand der Kommission zu informieren, wird Berlakovich nach Brüssel reisen.

Viele Widerstände gegen E10

Die Abkehr von E10 nennt die SPÖ einen "Sieg der Vernunft", eine baldige Zustimmung scheint unwahrscheinlich: Der Landwirtschaftsminister verweist auf über zwei Jahre Verhandlungen zum Thema E10. "Wir haben auch der SPÖ einen Fahrplan übermittelt, wie wir uns die Einführung von E10 vorstellen. Die SPÖ hat aber weder Ja noch Nein dazu gesagt", beschreibt der Minister die Lage. Nicht nur die SPÖ ziert sich, auch ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erweckt den Eindruck, dass er eine E10-Verschiebung nicht mehr ausschließe. Berlakovich relativiert: "Mitterlehner hat ja nur gesagt, was ja richtig ist: Wenn sich die SPÖ nicht entscheidet, dann wird es immer schwieriger E10 umzusetzen." Und er gibt der SPÖ die Schuld an der Verzögerung, auch wenn er einräumt, dass sein Ministerium federführend bei der Einführung von E10 sei.

Biosprit auch ein Wirtschaftsfaktor

Es wirkt, als sei der Landwirtschaftsminister der einzige, der an die E10-Einführung glaubt. Berlakovich erklärt, warum er E10 für wichtig hält: "Ich bin der Meinung, dass wir im Verkehr Treibhausgase reduzieren müssen. Und ich erfülle hier nur den Auftrag, den wir gemeinsam eingegangen sind. Hier wird leider sehr viel vermischt, dass wenn man Biotreibstoffe anwendet, der Hunger in der Welt steigt, was ja nicht stimmt. Wir verwenden einen geringen Teil unserer Getreideernte für die menschliche Ernährung, der überwiegende Teil geht in die Viehfütterung. Wir verarbeiten jetzt schon industriell Agrarrohstoffe. Mehrere hundert Industriearbeitsplätze hängen in Österreich am Bioethanol. Darum wundert es mich, dass die SPÖ hier so bremst, weil es auch um Arbeitsplätze in der Industrie geht." Einen Rücktritt, falls es in Österreich nicht zur Einführung von E10 kommen sollte, schließt Berlakovich jedenfalls aus.