Widerstände gegen E10-Einführung

8. April 2017, 21:58

SPÖ-Minister skeptisch

Schon in knapp drei Wochen soll es soweit sein: die Beimischung von Ethanol aus Getreide zum Benzin soll von fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Doch je näher der Termin rückt, desto heftiger wird der Widerstand: Sowohl Umweltschützer und als auch Autofahrerclub bezweifeln die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Die Konkurrenz von Tank und Teller würde die Lebensmittel- und auch die Treibstoffpreise in die Höhe treiben und dem Klimaschutz nicht weiter helfen, lauten die wichtigsten Argumente.
Eine Verschiebung der E10-Einführung ist für ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht mehr ausgeschlossen, gestern erklärte er, es komme auf einen Monat auf oder ab nicht an, entscheidend sei eine gute Lösung.

Noch viel skeptischer gibt sich heute Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ. Stöger auf die Frage, wann es in Österreich E10 geben wird: das sei ein schwieriges Thema. Auf den ersten Oktober würde er nichts verwetten. Auch SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures will keine Prognosen abgeben. Es werde verhandelt und es seien noch nicht alle Fragen geklärt, heißt es aus ihrem Büro.

EU-Vorgabe wird überdacht

Federführend ist in der Frage E10 Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP. Er verweist auf die laufenden Verhandlungen und will derzeit nichts dazu sagen.

Mit der zehn-prozentigen Beimischung von Agrosprit will Österreich eine Vorgabe der EU erfüllen. Demnach soll bis 2020 auch beim Treibstoff 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Doch ob dieser Weg tatsächlich gut für das Klima ist, wird inzwischen offenbar auch in Brüssel bezweifelt. Aus einem Gesetzesentwurf der EU geht hervor, dass die Europäische Union die Nutzung von Biokraftstoffen beschränken will.

Auslöser für diese Kehrtwende sind wissenschaftliche Studien. Ihnen zufolge belastet die Nutzung von Biokraftstoff, der aus Palmöl, Sojabohnen oder Raps hergestellt wird, das Klima stärker als bisher angenommen. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Demnach soll die Förderung von Biosprit in ein paar Jahren komplett eingestellt werden. Außerdem soll der Anteil von Biokraftstoffen 2020 auf fünf Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Transportsektor begrenzt werden.

Für Österreich würde das bedeuten, dass keine Änderungen notwendig sind – denn derzeit tanken die heimischen Autofahrer E5, also Benzin mit fünf Prozent Biosprit. Diesel sind knapp sieben Prozent Raps-Öl zugesetzt.