Haft für Martinz: Für ÖVP abgeschlossen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben heute nur verhalten auf das Urteil im Kärntner Birnbacher-Prozess reagiert.

Mittagsjournal, 2.10.2012

Distanz zu Martinz

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich am Dienstag einmal mehr vom früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz distanziert. "Für uns ist der Fall Martinz von der Person her abgeschlossen", sagte Spindelegger am Tag nach dem Urteil, das Martinz erstinstanzlich fünfeinhalb Jahre Haft bescherte, vor dem Ministerrat. "Er ist nicht mehr Mitglied."

Spindelegger befürchtet auch keinen langfristigen Imageschaden für die Volkspartei, betonte er. "Ich sehe keinen Grund, dass das ein ÖVP-Bashing wird", meinte er auf eine entsprechende Frage. Er verwies auf andere laufende Verfahren bzw. darauf, dass Vorwürfe gegenüber anderen Regierungsmitgliedern (der FPK, Anm.) in Kärnten, "nicht vom Tisch sind - ganz im Gegenteil".

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will einen Schlussstrich unter der Causa Martinz sehen. "Wir haben seitens der ÖVP unsere Konsequenzen ganz klar gezogen", ließ sie kurz und bündig wissen.

Kanzler Faymann will das Martinz-Urteil nicht kommentieren. Darüber müsse die Justiz befinden, ihm fehle der Einblick. Er sei überzeugt, dass die ÖVP klare Konsequenzen ziehe. (Text: APA)