Problem jugendlicher Asylwerber weiter offen

Flüchtlingshilfe-Organisationen fordern nach wie vor eine Lösung für mehr als 500 Jugendliche und Kinder im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Der gestrige Asylgipfel im Bundeskanzleramt hat zwar eine Lösung für erwachsene Asylwerber und für Familien gebracht, nicht aber für Minderjährige, die alleine nach Österreich gekommen sind.

Morgenjournal, 24.10.2012

"Zu wenig"

"Die Bundesländer werden unbegleitete Minderjährige aus Traiskirchen ehestmöglich übernehmen", lautet die relativ vage Formulierung in der gestern beschlossenen Vereinbarung. Eine konkrete Frist wird nicht genannt und aus der angedachten Aufteilung nach einer eigenen Quote für jugendliche Flüchtlinge ist auch nichts geworden. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau kommentiert das so: "Ich hätte mir beim Thema Minderjährige vom Gipfel mehr Tempo erwartet. Es wird zu wenig sein, geflüchtete Kinder und Jugendliche vom Großlager in Kasernen oder Container zu übersiedeln. Kinder brauchen kindgerechte Betreuung und auch eine entsprechende Tagesstruktur."

Mehr Geld

Neuerlich fordern die Flüchtlingsbetreuungs-Organisationen nun mehr Geld - speziell für die Versorgung von Jugendlichen. Dass es geeignete Plätze nicht von heute auf morgen geben kann, versteht Heinz Fronek vom Verein Asylkoordination aber: "Es ist, das ist uns ganz klar, schwierig, für Jugendliche geeignete Plätze zu schaffen. Man braucht Vorbereitungsarbeiten, auch Personal mit der richtigen Ausbildung. Das Entscheidende ist, dass Bund und Länder die finanziellen Mittel in die Hand nehmen."

Gespräch versprochen

Möglicherweise zeichnet sich da auch eine Lösung ab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plant offenbar Gespräche mit den Jugendwohlfahrtsreferenten der Bundesländer und hat gestern eine Erhöhung der Grundversorgung für Minderjährige nicht ausgeschlossen und ein Gespräch "in den nächsten Tagen" angekündigt.

Rechte, nicht Almosen

Derzeit werden pro Minderjährigem je nach Alter zwischen 1.110 und 2.250 Euro monatlich zur Verfügung gestellt für Unterkunft, Versorgung und Betreuung. Für ein durchschnittliches Heimkind aus Österreich werden meist rund 4.500 Euro zur Verfügung gestellt, für Asylwerberkinder gebe also nur halb so viel, kritisieren Flüchtlingsorganisationen. Und Heinz Fronek betont grundsätzlich: "Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, wir haben die Kinderrechtskonvention unterzeichnet, das heißt, es geht nicht um Almosen, sondern es geht um ein Recht, das diese jungen Menschen hier in Österreich haben." In der Bund-Länder-Vereinbarung von gestern heißt es auch, man werde sich beim Betreuungsbedarf an den europarechtlichen Standards orientieren.

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