Asyl-Gipfel: Länder in der Pflicht

8. April 2017, 21:58

Faymann: Ultimatum bis 30.November

Es gibt ein Ultimatum: bis 30. November müssen Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und das Burgenland wollen bis 30. November ihre Quoten erfüllen, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die Festlegung auf ein konkretes Datum sei ein Signal, dass man nicht damit einverstanden sei, dass in Traiskirchen derzeit um viel zu viele Menschen untergebracht seien.

Mikl-Leitner: Länder in der Pflicht

Und die Bundesländer haben auch guten Willen gezeigt, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Der Bund hilft zwar mit Containern oder Kasernen aus, wenn Quartiere geschaffen werden müssen, aber nur als Übergangslösung. Die Länder seien damit nicht davon befreit, Privatquartiere zur Verfügung zu stellen.

Pühringer: Kasernen öffnen

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist jetzt schon klar: er kommt ohne Bundes-Unterstützung nicht aus. 250 Plätze muss er sofort zur Verfügung stellen. 150 Plätze seien in Aussicht. Er wolle mit dem Verteidigungsminister in Verbindung treten, auch Kasernenplätze zu schaffen. Und er wolle in einem Landesgebäude die Voraussetzung für die Unterbringung von Flüchtlingen schaffen, so Pühringer.

Niessl: 20 Personen zusätzlich

Auch das Burgenland, das zuletzt wegen der Betreuung von fünf Jugendlichen scharf kritisiert wurde, bemüht sich, sagt Landeschef Hans Niessl. Das Burgenland nehme 20 zusätzliche Asylwerber auf, so Niessl.

Kritik der Oppositionsparteien

Kritik an der Einigung kommt von der FPÖ, die Grünen vermissen Lösungen für minderjährige Flüchtlinge, das BZÖ fordert schnellere Asylverfahren, und die Flüchtlingsorganisationen hoffen, dass das Vereinbarte auch tatsächlich umgesetzt wird. Was die Einigung wert ist, wird man im Dezember nachrechnen können.

Übersicht

• Migration