Asylgipfel: Keine schnelle Lösung in Sicht

8. April 2017, 21:58

Zusätzliche Kapazitäten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstag vor dem Asyl-Gipfel auf die Einhaltung der Betreuungspflichten durch die Bundesländer gepocht. Gleichzeitig ließ Faymann durchblicken, dass der Bund "zusätzliche eigene Kapazitäten schaffen" könnte. Ein drittes Erstaufnahmezentrum wird allerdings nicht angedacht.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten, dass sie sich von den Bundesländern die Einhaltung der mittels Bund-Länder-Vertrags festgelegten Betreuungsquoten erwarten. Derzeit erfüllen nur Wien und (dank des Flüchtlingslagers Traiskirchen) Niederösterreich ihre Betreuungspflichten. Alle anderen Bundesländer haben weniger Asylwerber als vereinbart untergebracht. Faymann betonte unter Verweis auf die Situation im Nahen Osten (Stichwort: Syrien-Konflikt), dass man auf die Unterstützung der Bundesländer angewiesen sei und daher auf "den Grundsatz der Einhaltung von Vereinbarungen" pochen werde.

Bemühen um Lösungen

Die zuständige Landesrätin Tina WIttman aus Salzburg wollte beim Asylgipfel ankündigen, dass man bemüht sei, die Quartierplätze auszubauen. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge könne man die Quote sogar übererfüllen. Aber uin der Zeit, die im Memorandum stehe, könne man keine Quartiere schaffen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) betonte, dass sein Land eine sehr hohe Zahl an Asylwerbern zu betreuen habe. Die Situation sei "nicht so einfach", so der Landeschef. Als eine Lösungsmöglichkeit schlug Pühringer vor, dass der Bund Gebäude(etwa Kasernen für die Unterbringung öffne. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erklärte, die Situation sei "unerträglich", es werde Aufgabe der Bundesregierung sein, die übrigen Bundesländer "und vor allem Salzburg" soweit zu bringen, "dass sie das, was sie zugesagt haben, auch erfüllen". Die übrigen Landeschefs betonten ihren Willen, zu einer Lösung zu kommen.

Wieder mehr Anträge

Begleitet war der Gipfel von Protesten. Vor dem Kanzleramt hatten anlässlich des Gipfels einige Dutzend Aktivisten unter anderem von amnesty international vor allem gegen die Unterbringung von Kindern im Traiskirchener Lager demonstriert. Die Zahl der Asylanträge stieg zuletzt wieder stark - von Jänner bis Ende September verzeichnet das Innenministerium eine Zunahme von 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Heuer gab es bis Ende September 12.510 Asylanträge, in derselben Periode im Vorjahr waren es hingegen nur 10.356. (Text: APA, Red.)

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