Länder und Asylweber: Mikl-Leitner optimistisch
Im Bundeskanzleramt in Wien versuchen heute Bund und Länder eine gerechte Aufteilung der Asylwerber zu beschließen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist zuversichtlich, mit den Bundesländern eine Lösung zu finden. Sie orte positive Signale der Länder, sagt Mikl-Leitner im Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.10.2012
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
Geldfrage gelöst
Eine Lösung sei keine Angelegenheit des Geldes, sagt Mikl-Leitner: "Diese Frage ist gelöst, weil wir ein ganz klares Bekenntnis abgelegt haben, die Tarife zur Grundversorgung zu erhöhen. Das haben wir bereits im Ministerrat beschlossen." Nun gehe es darum, gemeinsam mit den Ländern menschenwürdige Quartiere aufzustellen, und das sei "schaffbar". Es gehe um rund 1.000 Asylwerber zur Betreuung in den Ländern, also rund 120 pro Bundesland. Sie wolle niemanden an den Pranger stellen, sondern eine gemeinsame Lösung finden. Auch die bessere Betreuung von unbegleiteten Kindern - allein in Traiskirchen 600 - müsse ein Thema sein, sagt die Innenministerin.
Es gehe ihr um den Schutz vor Verfolgung, und das Thema werde sowohl von linker als auch rechter Seite zur Panikmache missbraucht. Die einen sprächen von Abschiebewellen, die anderen vermischten Asylwerber und Kriminelle, "das ist eine Hetzerei". Ihre gehe es um Schutz für jene, die ihn brauchen, und um den Kampf gegen Asylmissbrauch.
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