Asyl-Gipfel mit den Bundesländern
Welches Bundesland wie viele Asylwerber aufnimmt, ist zwar auf dem Papier geregelt, aber in der Praxis eine Riesen-Baustelle aller Innenminister der vergangenen Jahre: Sieben von neun Ländern erfüllen ihre Quote nicht. Heute soll bei einem Krisentreffen eine Lösung her. Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenministerin wollen die säumigen Landeshauptleute drängen, ihrer Verpflichtung nachzukommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.10.2012
Klare Regel
Nur Wien und Niederösterreich können heute entspannt ins Bundeskanzleramt kommen, die anderen Länder dürfen sich auf harte Forderungen der Innenministerin einstellen - an vorderster Stelle Salzburg, das um ein Viertel zu wenige Asylwerber aufnimmt. Gleich dahinter Kärnten und Vorarlberg. Wer wie viele Asylwerber unterbringen muss, richtet sich nach der Einwohnerzahl, 60 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, 40 Prozent die Länder.
Jahrelanges Pingpong
Knapp 20.000 Menschen muss der Staat in den Ländern unterbringen, und seit Jahren gelingt hier keine Lösung, der Bund gibt die Schuld den Ländern, die sagen wiederum sie finden keine Quartiere. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, mit dem wenigen Geld vom Bund könne man keine Quartiere finanzieren. Dieses Pingpong führt dazu, dass Traiskirchen voll ist und dass dort Kinder monatelang untergebracht bleiben, obwohl sich längst die Jugendwohlfahrt um sie kümmern sollte und sie die Schule besuchen könnten.
Warten auf Ergebnisse
Und auch vor dem heutigen Treffen gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter: Aus Salzburg heißt es, es sei unlogisch, dass alle Bundesländer die Quote zu 100 Prozent erfüllen müssen, wo doch Wien sie zu 140 Prozent erfülle. Außerdem könne man ja keine Heime aus dem Boden stampfen. Auch aus Oberösterreich heißt es, es gebe keine Quartiere. Vorarlberg und das zuletzt ins Gerede gekommene Burgenland zeigen sich einsichtig, man werde mehr Asylwerber aufnehmen. Und der zuständige steirische Landesrat Schrittwieser lässt wissen, man sei bereit, aber nur, wenn es andere Länder auch sind. Das Pingpong geht also weiter. Es muss heute Fortschritte geben, fordert der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer. Er erwartet, wie er sagt, nachhaltige Ergebnisse.
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