Politologin: Regierungsklausur als Inszenierung
Die Klausur sei der gemeinsame Versuch der Regierungsparteien, ihre Bilanz noch etwas zu schönen, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im Ö1 Morgenjournal. Damit versuche man sich zur Opposition und vor allem zu neuen Parteien abzugrenzen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.11.2012
Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit Andrea Maiwald
Gemeinsamkeit mit Grenzen
Die Regierungsklausur sei nicht so sehr Verhandlung wie mediale Inszenierung. Österreich habe zwar gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten, was aber von der Bevölkerung nicht den Regierungsparteien zugeschrieben werde. Inhaltlich mache diese Klausur nicht sehr viel Mühe, denn es genüge, die übrig gebliebenen Punkte der Klausur von 2011 noch einmal aufzuwärmen. Allerdings habe die Demonstration der Gemeinsamkeit nicht wirklich funktioniert, weist die Politologin auf die Unstimmigkeiten zur Ganztagsschule hin: "Da sind wieder die ideologischen Gräben der Regierung aufgebrochen."
Kein großes Projekt erkennbar
Dabei habe der Wahlkampf schon begonnen - mit der Wahl in der zweitgrößten Stadt Österreichs in zwei Wochen und der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner sowie Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im Frühjahr. "Spätestens da ist es zu Ende mit der Gemeinsamkeit, wobei in der gesamten Regierungsperiode der große Wurf, das große Projekt, an dem die Regierung gearbeitet hat, nicht erkennbar war." Umfragen, wonach SPÖ und ÖVP gemeinsam nicht einmal mehr auf die absolute Mehrheit kommen, scheinen sie nun zu einigen. Bei der Klausur gebe es zwar eine Summe einzelner Maßnahmen, es fehlten aber die großen Themen, die die Österreicher beschäftigen, wie Schulden, Pensionen, Integration.
Die Hoffnung, dass die Regierungsparteien die lange wahlfreie Periode von zwei Jahren zur konzentrierten Arbeit nützen werden, hätten sie enttäuscht, so Stainer-Hämmerle.
