Team Stronach hat Klubstatus

8. April 2017, 21:58

"Einfacher wird's nicht"

Der Entscheidung der Präsidentin war eine intensive Diskussion in mit den Klubobleuten aller bisher im Parlament vertretenen Fraktionen vorangegangen. Alle bis auf das BZÖ hatten schließlich befunden, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Stronach-Klubs, trotz kleinerer formaler Unklarheiten bei der Klubgründung, ausreichen. Jubel bricht bei Prammer am heutigen Tag keiner aus, - das merkt man deutlich bei der Pressekonferenz, in der sie die Entscheidung erläutert: " Als Präsidentin des Nationalrates und Vorsitzende der Präsidiale bin ich jetzt einmal neugierig, wie sich das Ganze gestalten wird. Einfacher wird's sicher nicht."

1,4 Mio. Klubförderung

Die neue Fünf-Personen-Fraktion bekommt bisher leerstehende Räume, sitzt im Parlamentssaal ganz hinten, bekommt rückwirkend per 1.November Klubförderung - 1,4 Millionen im Jahr. Wie die Stronach-Abgeordenten in den Ausschüssen vertreten sind, ist noch unklar. Das ist offenbar keine Rechts- sondern eine Verhandlungsfrage.

Verzicht wäre "schlechtestes Signal"

Der nunmehr offiziell im Amt befindliche Klubobmann der Stronach-Fraktion, Robert Lugar, hatte im Samstag-Mittagjournal angekündigt, unter Umständen auch auf Klubförderung zu verzichten - sinngemäß: Frank Stronach sei darauf nicht angewiesen. Dazu Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: Sollte das Geld zurück überwiesen werden, hätte sie keine grundsätzliche Handhabe. Und: "Genau solche Aussagen halte ich für das schlechteste Signal. Das würde heißen, dass alle anderen auch ohne Infrastruktur auskommen, weil sie keinen Milliardär im Rücken haben. Und was würde das für die Demokratie und den Parlamentarismus bedeuten? Das ist für mich ein ganz schlechtes Signal und ich hoffe sehr, dass die es nicht tun werden."

Neue Geschäftsordnung

Prammer ermahnt die neue Fraktion schon jetzt, die neue Regeln der Parteienfinanzierungstransparenz genau zu beachten. Die Präsidentin kündigt eine Novellierung des Geschäftsordnungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode, also innerhalb des nächsten Jahres an: Das geltende Gesetz habe bezüglich Klubgründung viele Unklarheiten, die man jetzt ausräumen müsse. Auch 1993 bei den juristischen und politischen Diskussionen rund ums liberale Form habe man das schon vorgehabt, dann aber darauf - wie Prammer heute formuliert - darauf "vergessen".

Lugar "erfreut"

In einer Presseaussendung schreibt Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, er freue sich, dass die gängige Rechtsansicht nun von Präsidentin Prammer geteilt werde. Erstmals in der Geschichte des Hohen Hauses seien sechs Parteien im österreichischen Parlament vertreten. Man werde keine Klientelpolitik machen, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Überlegungen stellen, schreibt Lugar.