Diese Woche: Stronach-Klub, Regierungsklausur
Die erste Wochenhälfte wird wohl thematisch von der Präsidentschaftswahl in den USA dominiert. In der zweiten Wochenhälfte wird es dann aber innenpolitisch spannend. Auf dem Programm stehen eine weitere Sondersitzung des Nationalrats und eine Regierungsklausur. Möglicherweise wird auch über die Anerkennung des Team Stronach als Parlamentsklub endgültig entschieden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.11.2012
Stronach und Karl
Dass das Team Stronach Klubstatus im Parlament erhalten wird, das ist seit dem Wochenende mehr oder weniger klar. Da hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gesagt, für sie sei die Zuerkennung des Klubstatus fix. Fraglich sei nur mehr, wie genau das über die Bühne gehen wird. Eine Entscheidung könnte am Donnerstag in einer Sitzung der Parlamentsspitzen fallen. Ebenfalls am Donnerstag steht eine weitere Sondersitzung des Nationalrates auf dem Plan. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) muss sich auf Antrag der Grünen einer Dringlichen Anfrage zum Thema Korruption stellen.
Themen für Regierungsklausur
Am Freitag trifft sich dann die Regierung zu einer Klausur in Laxenburg bei Wien, wohl um vor dem kommenden Wahljahr noch einige größere Projekte auf den Weg zu bringen. Was genau SPÖ und ÖVP dort präsentieren werden, ist offen, die Verhandlungen laufen noch. Nur soviel: Themenschwerpunkte sollen Wirtschaft, Arbeit und Bildung sein. In Diskussion stehen etwa Erleichterungen bei Firmengründungen, hier soll künftig weniger Startkapital notwendig sein. Ein erster grober Entwurf zu einem Banken-Insolvenzrecht könnte ebenso vorgelegt werden wie eine Reform der Invaliditätspension oder Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel.
Auch alte Streitthemen sollen angegangen werden, etwa die Neuregelung der Studiengebühren. Verhandelt wird zudem über ein Paket gegen das Schulschwänzen. Auf welche dieser Punkte man sich bis zum Freitag koalitionsintern wird einigen können, wird sich erst im Laufe der Woche zeigen.
