Klubstatus für Stronach rückt näher
Das Team Stronach hat bereits den zweiten Antrag auf Klubstatus eingebracht, denn der erste war mangelhaft. Jetzt gibt es noch rechtliche Fragen zu klären. Zwei Gutachten sollen prüfen, wer über den Klubstatus der Stronach-Partei entscheiden soll, der gesamte Nationalrat oder die Nationalratspräsidentin alleine. Grundsätzlich dürfte aber klar sein, der Partei von Frank Stronach kann der Klubstatus offenbar nicht verwehrt werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.11.2012
"Entscheidung wäre weiteres Präjudiz"
"Die Frage ist rechtlich sehr heikel, daher will ich auf Nummer sicher gehen", sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Mit der Entscheidung über den Klubstatus die Stronach-Partei würde ein zweiter Präzedenzfall geschaffen werde, nach dem Liberalen Forum in den 90er Jahren. "Jede Entscheidung die ich treffe, wäre letztlich ein weiteres Präjudiz. Das möchte ich natürlich dementsprechend abgesichert haben", sagt Prammer.
Stronach-Klub so gut wie fix
Bei den Gutachten geht es aber nicht um die Frage, ob die Stronach-Partei als Klub zugelassen werde, sondern wer darüber entscheidet. Das Nationalratsplenum, weil es sich um ehemalige Abgeordnete mehrerer Parteien handelt oder die Präsidentin, weil sich die Mandatare von einer Partei abgespalten haben. In einigen Tagen soll das geklärt sein. Für Barbara Prammer geht es aber nur mehr um diese Frage, denn der Stronach-Klub werde jedenfalls zugelassen. "Ich gehe fest davon aus, dass wir bei der Präsidiale am 8. November die Gutachten auf dem Tisch haben", sagt Prammer.
Neuregelung geplant
Um rechtliche Unklarheiten oder mögliche Konflikte künftig zu vermeiden, soll die Klubbildung, die genauen Voraussetzungen und die Anerkennung neu und klar geregelt werden, in der Geschäftsordnung des Parlaments sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Wir wollen diesen Paragraf sieben neu regeln. Das ist jetzt wirklich der richtige Anlass, um endgültig Klärung herbeizuführen." Darüber bestehe Einigkeit in der Präsidiale, in der alle Parlamentsparteien vertreten ist.
