Sonderpräsidiale zu Klubstatus für Stronach
In einer Sondersitzung berät heute das Nationalratspräsidium mit den Klubchefs der Parteien über die Bildung eines Parlamentsklubs des "Team Stronach". Fünf ehemalige BZÖ-Abgeordnete haben den Antrag gestellt. So viele müssen es mindestens sein, um Anspruch auf einen eigenen Klub zu haben. Es sind aber noch einige Fragen offen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.10.2012
Lugar bei Prammer
Das Team um Millionär Frank Stronach wird derzeit eingehend geprüft. Geht es doch beim Klubstatus um Einfluss in Ausschüssen und um Parteienförderung. Den Auftakt machte der mögliche neue Klubobmann, Robert Lugar. Er war gestern eine halbe Stunde bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), um inhaltliche, organisatorische und personelle Fragen zu klären. Danach verkündete Lugar, das "Team Stronach"“ wolle in den wichtigen Ausschüssen Budget, Finanzen und Hauptausschuss vertreten sein.
"Rechtlich heikel"
Doch obwohl ein positives Rechtsgutachten vorliegt, könnte sich die Entscheidung noch ziehen. Denn laut "Der Standard" ist der Antrag "zweifelhaft". Die Zeitung zitiert BZÖ-Mandatar Ewald Stadler, wonach einer der fünf Abgeordneten, Stefan Markowitz, zum Zeitpunkt der Antragstellung noch BZÖ-Mitglied gewesen sein soll. Das sei "rechtlich heikel", sagt Stadler. Denn es sei nicht zulässig, einen neuen Klub zu beantragen, während man noch in einem anderen sitzt.
Neuer Antrag?
Offene Fragen gibt es auch noch beim Antrag selbst. Der ist mit fünf Unterschriften versehen; hätte auch Ex-SPÖ-Abgeordneter Gerhard Köfer unterschrieben, wäre eine Abstimmung im Plenum nötig geworden. Gestern hieß es aus dem Büro der Parlamentspräsidentin, sie wolle darauf achten, dass die Geschäftsordnung nicht umgangen wird. Das BZÖ geht laut Standard davon aus, dass Prammer den Antrag zurückweist und ein neuer Antrag gestellt werden muss. Die offenen Fragen werden heute geklärt.
