Regierungsklausur: Schwung für letztes Jahr
Die heutige, eintägige Regierungsklausur in Laxenburg bei Wien steht im Zeichen von Wirtschafts- und Bildungsthemen, Das steht fest, auch wenn bis zuletzt um Details der Tagesordnung gefeilscht wurde. Die Regierung will wieder Schwung holen für das letzte Regierungsjahr.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.11.2012
Keine "Knaller"
Vom Kahlenberg nach Laxenburg - in diesem Jahr bewegt sich die Regierung nicht sehr weit weg von ihren Schalthebeln, gerade einmal an den Wiener Stadtrand, um dort ihren Arbeitseifer unter Beweis zu stellen. Vielleicht auch eine Form des Sparens. Den sprichwörtlichen großen Knaller wird diese Klausur - nach allem was im Vorfeld in Erfahrung zu bringen war - auch nicht liefern.
Bildungsmaßnahmen
Einige Wirtschaftsimpulse und Bildungsmaßnahmen sind geplant. Etwa eine neue Lehrer/innen-Ausbildung oder ein Gesetz gegen das Schulschwänzen, beides schon länger in Diskussion, jetzt soll wirklich der Sack zu gemacht werden. Weniger konstruktiv läuft es dem Vernehmen nach weiter beim neuen Lehrer/innen- Dienstrecht. Und gar offene Meinungsverschiedenheiten gab es bis zuletzt bei der von der SPÖ gewünschten Verdoppelung der Mittel für die Ganztagsschule auf 160 Millionen Euro. Das lehnt die ÖVP ab. Ein Minimalkompromiss wird bei der Neuregelung der Studiengebühren erwartet.
Wirtschaftsimpulse
Fix ist die Reform der Invaliditätspension. Vorteile für Kleinunternehmer bringt die Einführung des Krankengelds für Selbstständige, geplant ist ein Facharbeiter-Paket, weiters die Reform der GmbH mit einer Absenkung des eingesetzten Mindestkapitals. Und mit einer Jungunternehmeroffensive will man Lust auf mehr Selbstständigkeit machen. Viele Einzelmaßnahmen, aber es geht bei solchen Klausuren auch immer darum, möglichst vorteilhafte Bilder zu erzeugen und - im besten Fall - das Klima in der Koalition zu heben.
