Koalition einig über Studiengebühren-Reparatur
Vor der Regierungsklausur am Freitag gibt es Ärger über die Verdoppelung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule, was die SPÖ anstrebt und die ÖVP ablehnt. Aus den Reihen der Volkspartei kommt heute aber auch eine positive Stimme dazu. Einig sind SPÖ und ÖVP in Sachen Studiengebühren und Testlauf für die Studienplatzfinanzierung - inklusive Zugangsregelungen in fünf überlaufenen Studienrichtungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.11.2012
Reparatur der Studiengebühren
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle vom ÖVP-Regierungsteam hält sich an die Abmachung, vor der Klausur am Freitag nichts über die Inhalte zu sagen. Klar ist aber, dass sich Töchterle mit der SPÖ über die Reparatur der Studiengebühren und den Testlauf für die Studienplatzfinanzierung ab 2013 geeinigt hat und das bei der Klausur am Freitag präsentieren will. SPÖ-Verhandlerin Andrea Kuntzl zu den Studiengebühren: "Es wird eine Reparatur und keine Verschlechterung. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der gleiche Personenkreis wie vorher Studiengebühren zahlen wird, also Langzeitstudierende und Drittstaatsangehörige. Über die Hohe der Studiengebühren gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Wenn es nach der SPÖ geht, dann wird es zu keiner Erhöhung der Studiengebühren kommen." Im Modell von Töchterle sei eine Erhöhung auf 500 Euro vorgesehene gewesen, so Kuntzl. Es dürfte aber bei den rund 360 Euro im Semester bleiben. Also ein Minimalkonsens, der die Situation vor der Aufhebung der Regelung durch den Verfassungsgerichtshofs aufleben lässt und Rechtssicherheit für die Unis herstellt.
Aufnahmeverfahren bei überrannten Studien
Kuntzl bestätigt auch eine weitere Einigung, die im Detail am Freitag vorgelegt werden soll: "Es geht um ein Pilotprojekt zu Studienplatzfinanzierung, wo wir verschiedene Maßnahmen setzen wollen, um in einigen Studienrichtungen, wo die Situation besonders schwierig ist, die Studiensituation zu verbessern." Betroffen sind dem Vernehmen nach die Studienrichtungen Architektur, Informatik, Biologie, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften - es soll Aufnahmeverfahren an den Standorten geben, wo es eng ist. Aber gleichzeitig wird auch die Betreuung der Studierenden verbessert, keinesfalls soll es weniger Studienplätze als bisher geben.
ÖVP-Stimme für Ausbau der Ganztagsschule
Überschattet werden die Vorbereitungen für die Regierungsklausur in Laxenburg vom Vorstoß von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied - mit Rückendeckung des Kanzlers - für eine Verdoppelung der Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule ab 2014. Das wären in der nächsten Legislaturperiode rund 700 Millionen Euro zusätzlich, die nicht mit der ÖVP abgesprochen worden sind. Die ist darüber auch schwer verärgert und will das Vorhaben blockieren. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer von der ÖVP hält es hingegen mit der Unterrichtsministerin: Wenn man das ANgebot ausdehnen will, dann muss man Geld in die Hand nehmen. Und wenn man es nicht will, dann muss man es das auch klar und deutlich sagen." ÖVP-interner Druck für einen rascheren Ausbau der Ganztagsschule, mit dem die SPÖ vielleicht auch spekuliert.
