Ganztagsschule: Regierungsstreit vor Klausur
Zwei Tage vor der Regierungsklausur in Laxenburg, mit der SPÖ und ÖVP eigentlich neuen Schwung beweisen wollen, schlittert die Koalition in einen Streit um den rascheren Ausbau der Ganztagsschule - der natürlich auch etwas kostet: 160 Millionen statt 80 Millionen pro Jahr. Das müsse sein, argumentiert die SPÖ. Die ÖVP lehnt den zusätzlichen Aufwand allerdings ab, weil das den Budgetkurs gefährden würde.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.11.2012
ÖVP verärgert
Die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen sollen von 2014 an auf 160 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden, wird aus SPÖ- Verhandlerkreisen bestätigt. Damit wäre dann der wesentliche Bedarf an schulischer Tagesbetreuung gedeckt. Allein: die ÖVP weiß von diesen Plänen nichts und ist über die Vorgangsweise des Koalitionspartners schwer verärgert. Man werde sicher keinen Maßnahmen zustimmen, die den Budgetplan belasten, heißt es von Seiten der ÖVP.
Anlauf zu Lehrerdienstrecht
Wie zu erfahren war, wird es weitere Bildungsinitiativen bei der Regierungsklausur geben. So soll der Entwurf des Bundes für ein neues Lehrerdienstrecht, der seit Monaten auf Beamtenebene verschleppt wird, mit einem Fahrplan versehen. Noch im November soll die politische Bewertung des Verhandlungsstands erfolgen und dann sollen die Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek von der SPÖ sowie ÖVP-Finanzministerin Fekter mit der Lehrergewerkschaft Nägel mit Köpfen machen. Auch das ist koalitionsintern noch nicht so richtig abgesprochen.
Kleine Schulverwaltungsreform
Ebenfalls auf dem Tisch bei der Regierungsklausur: eine kleine Reform der Schulverwaltung, die das Ende der Bezirks-Schulräte, gestärkte Schulleiter und ein Controlling für die Landeslehrerkosten bringen soll. Und die neue Pädagoginnen-Ausbildung mit einem berufsbegleitenden Masterstudium als Bedingung für eine Daueranstellung sei praktisch beschlussreif, heißt es aus SPÖ-Kreisen.
Studiengebühren
Von beiden Regierungsparteien wird bestätigt, dass die Studiengebühren für Drittstaaten-Bürger und Bummelstudenten wieder eingeführt werden. Wie früher in Höhe von 360 Euro im Semester - aber an das Bologna-Modell angepasst. Sprich: das Toleranzsemester bei der Studienzeit wird durch eine Anzahl von ECTS-Punkten ersetzt.
