Regierung beharrt auf Gehaltserhöhung
Die Regierungsparteien und die Grünen wollen zum Jahreswechsel die Politikergagen um 1,8 Prozent erhöhen. FPÖ und BZÖ sind hingegen für eine weitere, nunmehr schon fünfte Nullohnrunde. Am Rande der Regierungssitzung beharrten die Ministerinnen und Ministern: "Auch wir wollen für unsere Arbeit angemessen bezahlt werden."
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.11.2012
Faymann contra Häupl
Sollen die Politikergehälter erstmals nach vier Jahren wieder angehoben werden? Nein, sagt Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl. Der Bundesparteichef, Kanzler Werner Faymann widerspricht ihm: Faymann bekräftigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass er 1,8 Prozent Erhöhung als Richtgröße für gerechtfertigt halte. Eine Nulllohnrunde sei kein Dauerzustand - "die Arbeit ist wertvoll". Er stehe zu einer moderaten Erhöhung und dazu, gerade bei Bürgermeistern von kleinen und mittleren Gemeinden eine Erhöhung vorzunehmen. Konkrete Zahlen nannte er diesbezüglich nicht.
Auch Spindelegger will mehr
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sprach sich für eine Erhöhung um 1,8 Prozent - also wie für die Pensionisten vorgesehen - aus. Das solle es für jene geben, für die die sogenannte Bezügepyramide gilt - das sind Bundes-und Landespolitiker. Alles andere sei Sache der Bundesländer, sagte Spindelegger nach dem Ministerrat. Politisch ist er aber dafür, etwa Bürgermeistern die Inflationsrate von 2,8 Prozent abzugelten. (Text: APA, Red.)
