Parteien gegen Politiker-Prämien

8. April 2017, 21:58

"Klingt gut, aber nicht durchdacht"

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an sich politisch nicht fern steht, hält Erfolgsprämien in der Politik "nicht als taugliches Instrument". Politische Tätigkeit sei immer das Finden von Kompromissen und Konsens, da sei eine objektive Bewertung schwierig, so Kopf.

Ähnliche Bedenken hat Werner Kogler von den Grünen: "Klingt gut, ist aber populistisch und nicht ausführbar, weil die Indikatoren politischen Erfolgs von politischen Wertvorstellungen abhängig sind. Eine linke Wirtschaftspolitik wird andere Ziele haben als eine rechte. Insofern ist das am Schluss nicht durchdacht."

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet, dass "das ganz lustig klingt. Aber wie soll man das in der Praxis gestalten?", fragt Kickl. "Will man Oppositionspolitiker dafür bestrafen, dass die Wirtschaft schlecht funktioniert, weil die Regierung Versäumnisse hat. Ich denke, dass das nicht durchgedacht ist."

Schlechte Erfahrungen mit Boni

Ein klares Nein zu Erfolgsprämien für Politiker kommt auch von SPÖ-Klubchef Josef Cap: "Das klingt wie Boni-Zahlungen, damit haben wir schon bei den Managern schlechte Erfahrungen gemacht. Im Übrigen ist es auch weder qualifizierbar noch quantifizierbar."

Ein Bonus-Malus-System wäre prinzipiell schon okay, meint BZÖ-Chef Josef Bucher. Es wäre aber unmöglich, die Arbeit der Politiker zu messen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Sozialminister, wenn die Arbeitsloenquote nach unten geht, eine Prämie verdient. Weil es ja die Wirtschaft ist, die Betriebe, die die Mitarbeiter einstellen."

Keine weitere Nullrunde

Also einhellige Ablehnung zum Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, Erfolgsprämien für Politiker einzuführen. Stattdessen wird im Parlament darüber diskutiert, die Politikergehälter im kommenden Jahr erstmals seit 2008 wieder anzuheben, und zwar um 1,8 Prozent wie bei den Pensionen. SPÖ und ÖVP sind dafür, wie die Klubchefs Cap und Kopf betonen.

Gänzlich anders sehen das BZÖ-Chef Josef Bucher und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Sie würden eine weitere Nulllohnrunde vorziehen, der Ball liege jetzt bei den Grünen. Denn um eine Gehaltserhöhung von 1,8 Prozent für die Politiker zu beschließen, ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Und die Grünen finden: Ein Plus von 1,8 Prozent ist in Ordnung. Werner Kogler: "Wenn 20 Jahre immer Nulllohnrunden fahrt, wird es überhaupt nur mehr politische Nullen geben." Aufgrund der Nicht-Anpassung hätten die Politikergehälter in den vergangen fünf Jahren zehn Prozent an Wert eingebüßt, so Kogler.