Politikergehälter sollen wieder steigen
Im kommenden Jahr dürften Politikergehälter nach vier Null-Lohnrunden erstmals wieder angehoben werden, heißt es aus Regierungskreisen. Allerdings soll die Anhebung der Politikergehälter nicht so stark ausfallen wie eigentlich nach dem Politikerbezügegesetz vorgesehen, sondern maximal so hoch wie bei den Pensionen sein. Das wäre ein Plus von 1,8 Prozent.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.11.2012
Nicht mehr als Pensionisten
Eines scheint klar. Für kommendes Jahr braucht es eine Gesetzesänderung, denn 2,8 Prozent mehr für Politiker, wie es das geltende Gesetz vorsehen würde, wird es nicht geben, sondern in Prozenten nur maximal so viel wie für Pensionistinnen und Pensionisten. Die bekommen wegen des Sparpakets lediglich 1,8 Prozent mehr. Eine stärkere Gehaltserhöhung als für Pensionisten würde wohl auch für keine glückliche Optik sorgen. Dieser Wert für Pensionisten sei auch für Politiker vorstellbar, heißt es aus dem SPÖ-geführten Bundeskanzleramt. Viel mehr will man dazu aber nicht sagen. Und auch aus ÖVP heißt es etwas kryptisch, die Höhe einer möglichen Erhöhung werde Gegenstand von Verhandlungen.
Staffelung zu gunsten niedriger Gehälter möglich
Vorstellbar wäre für SPÖ und ÖVP aber auch eine Staffelung, wie sie derzeit bei den Pensionen angedacht ist, dass für kleinere Pensionen mehr, für größere weniger gibt. Bei der Gehaltsanpassung für Politiker denkt die ÖVP da vor allem an Landtagsabgeordnete, Gemeinderäte und Bürgermeister. Gerade für ihre Leistungen soll es die Anpassungen geben. Die letzten Jahre hat es hingegen einige Null-Lohnrunden gegeben. Das heißt im Juristen-Deutsch, der gesetzlich vorgesehene Anpassungsfaktor wurde ausgesetzt. So verdient der Bundespräsident gut 22.000 Euro brutto, der Bundeskanzler etwa 20.000 Euro, jeder Nationalratsabgeordnete gut 8.000 Euro brutto pro Monat. So sieht es das Bezüge-Gesetz vor, das für etwa 900 Personen gilt. Eben auch für Bürgermeister und Gemeinderäte, die deutlich weniger bekommen.
FPÖ gesprächsbereit, BZÖ will Null-Lohnrunde
Änderungen bei den Politikerbezügen können die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aber nicht alleine beschließen, denn es bedarf einer zwei-Drittel-Mehrheit. Aus der FPÖ heißt es, man sei gesprächsbereit, könne sich aber auch eine Null-Lohnrunde vorstellen. Das BZÖ beharrt hingegen auf eine Null-Lohnrunde für Politiker.
