Strasser-Urteil "Signal und Richtschnur"

Das strenge Urteil gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ist nach Ansicht des Korruptionsbekämpfers Franz Fiedler ein Signal der Justiz und eine Richtschnur für noch folgende Korruptionsprozesse. Ausdrückliches Lob hat Fiedler im Ö1-Interview für die Korruptionsstaatsanwaltschaft und fordert Weisungsfreiheit für diese Behörde.

Morgenjournal, 15.1.2013

Franz Fiedler von Transparency International im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Richtschnur für weitere Prozesse

Der Richter habe für die hohe Strafe eine "sehr plausible Begründung" gegeben, kommentiert das Urteil Franz Fiedler, früher Staatsanwalt, dann Rechnungshofpräsident und heute Beirat von Transparency International Österreich. Das Urteil könnte eine Richtschnur für weitere Korruptionsprozesse sein, in denen in den nächsten Tagen und Wochen Urteile fallen werden, so Fiedler im Ö1-Morgenjournal. Er hofft, dass damit mögliche Täter abgeschreckt werden.

Signal der Justiz

Nach Ansicht Fiedlers ist das Urteil ein Signal dafür, dass die Justiz in derartigen Fällen keine Gnade mehr kennt und ohne Ansehen der Person vorgeht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich im konkreten Fall sehr bewährt, lobt Fiedler die neue Behörde. Er fordert, dass man die Korruptionsstaatsanwaltschaft aus der Weisungshierarchie des Justizministeriums entlässt und sie weisungsfrei stellt. Als "schweren Fehler" bezeichnet es Fiedler, dass bis vor kurzen österreichische Abgeordnete im Gegensatz zu ausländischen oder EU-Abgeordneten von der gerichtlichen Verfolgung ausgenommen waren. Das hätte schon viel früher korrigiert werden müssen, so Fiedler.

Es gibt schon einige Prozesse mit öffentlichem und politischen Interesse, wo zuerst hohe Strafen ausgesprochen und dann in der Berufung reduziert oder aufgehoben werden. Den Ausgang des nun folgenden Berufungsprozesses im Fall Strasser beim Obersten Gerichtshof- die Verteidigung hat ja Berufung angemeldet - will und kann Fiedler nicht einschätzen. Alles sei möglich, die Bestätigung des Urteils, die Aufhebung und Freispruch oder die Herabsetzung der Strafe.