700 Millionen Euro für Hypo Alpe Adria

Für die im Jahr 2009 notverstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria ist Dienstag ein entscheidender Tag. Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung wird ein weiterer Staatszuschuss für die Bank in der Höhe von 700 Millionen Euro abgesegnet. Das Geld ist bereits im Budget für die Hypo reserviert.

Morgenjournal, 23.7.2013

Abschreibungen machen Zuschuss notwendig

Nötig sind die 700 Millionen Euro vom Staat deshalb, weil die Hypo in ihrer Halbjahresbilanz Abschreibungen machen muss. Diese Abschreibungen ergeben sich aus dem Sanierungsplan für die Hypo, den das Finanzministerium vor kurzem zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat. Dieser Plan bringt mit sich, dass einige Unternehmensteile der Hypo weniger wert sind als ursprünglich angenommen.

Der Sanierungsplan sieht ja vor, dass die Italien-Tochter der Hypo kein Neugeschäft mehr macht und abgewickelt werden soll. Das Südosteuropa-Netzwerk der Bank soll bis Mitte 2015 verkauft werden - ursprünglich hat die EU ja einen Verkauf schon bis Ende 2013 gefordert, das wäre aber laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) noch teurer geworden. Der Verkauf des Österreich-Teils an eine indische Investorengruppe ist bereits unter Dach und Fach.

Bereits 2,2 Milliarden Euro vom Staat

Dieser Restrukturierungsplan wird derzeit von der EU-Kommission geprüft, voraussichtlich im Herbst wird die Kommission dann entscheiden, ob der Plan in dieser Form haltbar ist - von dieser Entscheidung wird auch abhängen, wie viel Geld die Hypo noch vom Staat und damit dem Steuerzahler brauchen wird. Bisher waren es ja über 2,2 Milliarden Euro.

Fekter hat bereits angekündigt, dass die Hypo heuer noch mehr Geld brauchen wird als die im Budget veranschlagten 700 Millionen, deren Auszahlung wie gesagt am Dienstag beschlossen wird.

Bad Bank soll kommen

Wie viel Staatsgeld wirklich noch nötig sein wird, das will - auch im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl - kein Politiker genau sagen.

Ziemlich fix dürfte die Einrichtung einer so genannten Bad Bank für die Hypo sein. Das ist eine Abbaubank, in der alle verlustbringenden Teile des Instituts gebündelt werden. Offen ist noch die Ausgestaltung dieser Bad Bank.