KPÖ tritt zur Nationalratswahl an
Jetzt sind es schon acht Parteien, die sich österreichweit der Nationalratswahl im Herbst stellen. Denn jetzt hat auch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) nach eigenen Angaben die 2.600 notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt. Damit kandidieren die sechs Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind, sowie die Partei NEOS und eben die KPÖ.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 31.7.2013
Mandat wäre Überraschung
Die Kommunisten wollen es auch diesmal wissen und bewerben sich um den Einzug in den Nationalrat. Denn die KPÖ hat die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften und noch ein "paar hundert mehr", sagt Spitzenkandidat Mirko Messner. Von den gut 2.600 Unterstützungserklärungen bis zu mindestens vier Prozent der Wähler zum Einzug in den Nationalrat - das sind je nach Wahlbeteiligung etwa 180.000 bis 200.000 Stimmen - ist es ein weiter Weg. Das weiß auch Mirko Messner und nennt drei Ziele für die KPÖ: Bundesweit kandidieren, stärker werden als bei vorhergehenden Wahlen und nach Möglichkeit ein Mandat erringen. Letzteres wäre jedenfalls eine Überraschung, gibt der KPÖ-Spitzenkandidat zu. "Wenn uns aber tatsächlich alle wählen würden, die sagen, es wäre super, wenn ihr im Parlament wärt, damit dieser sozialpartnerschaftliche Beton einmal aufgesprengt wird, hätten wir mehr als vier Mandate."
Gegen Zerschlagung des Sozialstaats
Die Kommunisten sind bisher bei allen Nationalratswahlen der Zweiten Republik angetreten, 1959 aber aus dem Parlament geflogen und haben seither den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. Das Programm bleibt aber das Gleiche, der Kampf für soziale Gerechtigkeit. Das sei wegen der Wirtschaftskrise und der "Zerschlagung der Sozialstaaten" in der EU dringender denn je, sagt Mirko Messner. Im Grunde laufe in Österreich der gleiche Prozess wie in Griechenland oder Spanien, nur nicht in so krassen Formen, sondern scheibchenweise. Das wolle die KPÖ aufzeigen, wenn auch mit bescheidenen Mitteln. Mirko Messner sagt, das Wahlkampfbudget der Kommunisten betrage gut 100.000 Euro.
