Wahlkampf: Weder Dreikampf noch Duell

27. April 2017, 15:40

Alle gegen SPÖ gegen ÖVP

Alles in allem bestätigt sich derzeit das, was nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg zu erwarten war: Es geht bei dieser Nationalratswahl nicht mehr um einen Dreikampf SPÖ-ÖVP-FPÖ um Platz eins oder ein Kanzlerduell Faymann gegen Strache. Der Auftritt von Frank Stronach auf der innenpolitischen Bühne hat für komplett neue Ausgangspositionen gesorgt. Jetzt matchen sich SPÖ und ÖVP um das Kanzleramt, alle anderen Parteien haben praktisch das gleiche Wahlziel: die absolute rot-schwarze Mehrheit zu brechen, damit SPÖ und ÖVP nicht mehr allein eine Koalition bilden können.

Nicht ausschließen, dass das gelingt - wir stehen zwei Monate vor der Wahl, da kann noch viel passieren. Tendenziell nützt die Konstellation aber SPÖ und ÖVP - in dem Sinn, dass sie ohne fremde Hilfe weiterregieren können. Denn dieses Match um Platz eins, das sich Faymann und Spindelegger liefern, das mobilisiert natürlich in den eigenen Reihen. Und darauf wird es ankommen, wenn die Regierungsparteien bei der Wahl gemeinsam über 50 Prozent kommen wollen.

Schwachstellen und Bonuspunkte

ÖVP-Obmann Spindelegger hat den Anspruch auf den Kanzler erhoben. Man muss sich fragen, wie realistisch das ist. In den Umfragen liegt die ÖVP stabil hinter der SPÖ, aber das muss nichts heißen. Auffallend ist, dass die ÖVP sehr viel Wind macht und sehr früh in den Wahlkampf gestartet ist - aber mit Botschaften, die nicht immer schlüssig und vor allem an die Stammklientel gerichtet sind. Das wird zu wenig sein, um am Ende die Nase vorn zu haben. ÖVP-Obmann Spindelegger vermittelt auch nicht gerade den Eindruck, dass er schon in der Sandkiste Bundeskanzler werden wollte. Und dann hat er zu viele Schwachstellen in seinem Regierungsteam - Finanzministerin Fekter, Umweltminister Berlakovich, Justizministerin Karl. Da kann Spindelegger im Wahlkampf noch viel in die Quere kommen.

Die Sozialdemokraten wiederum ziehen unbeirrt eine Kampagne nach bewährtem Muster durch - Arbeit und Gerechtigkeit sind klare Botschaften, und die SPÖ hat den Kanzlerbonus, auch wenn der in früheren Zeiten auch bedeutend stärker ausgeprägt war. Faktum ist: Die SPÖ muss nicht angreifen und daher auch nicht so viel riskieren. Das kann im Wahlkampf durchaus vorteilhaft sein.

Konsequente grüne Linie

Und noch zur Rolle der Opposition: FPÖ, BZÖ und Team Stronach setzen im Wahlkampf auf Systemkritik und Euro-Skepsis. Sehr präsent sind die Parteien im Wahlkampf noch nicht, sieht man von den professionell gemachten Frank-Plakaten des Team Stronach ab. Die Grünen bleiben konsequent auf ihrer Linie, sich als einzige regierungsfähige und auch -willige Oppositionspartei darzustellen. Zuletzt haben sie ein Wirtschaftskonzept vorgelegt, das von der ÖVP mit Samthandschuhen aufgenommen und wohlwollend gelesen worden ist. Das glaubt man ja kaum, wenn man ein paar Jahre zurückschaut. Den Grünen ist es jedenfalls gelungen, sich im Reigen der Oppositionsparteien einen unverwechselbaren Anstrich zu geben - Unique Selling Point nennt man das im Marketing.