Wahlkampf in Österreich voll ausgebrochen

8. April 2017, 21:58

Der Nationalrat wird zwar erst Ende September gewählt - aber der Wahlkampf ist schon voll ausgebrochen: Die Koalitionspartner präsentieren sich streitbar, jeder auf sein eigenes Thema fokussiert und die der anderen werden angeprangert - die ÖVP will mit Wohnen punkten und spricht der SPÖ Wirtschaftskompetenz ab - die SPÖ zerpflückt die schwarzen Wohnideen und propagiert das Thema Arbeit. Die Parteispitzen wollen diese Wahrnehmungsinterpretation aber nicht hören: es gehe ihnen um Bürgerinformation und nicht um Wählerbeeinflussung, sagen sie.

Ton wird rauer

Der Ton in der Koalition wird rauer, SPÖ und ÖVP wollen das aber nicht überbewertet wissen. Nationalrats-Präsidenten Barbara Prammer von der SPÖ sagt, sie sehe es nicht so dramatisch. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meint, man sei in der Vorwahlkampfphase. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagt, daran sei nichts Verwerfliches. Und der zweite Nationalrats-Präsident Fritz Neugebauer von der ÖVP: nach der Wahl sei vor der Wahl. Jetzt dauere es fünf Monate.

Fünf Monate, in denen die Koalitions-Parteien bemüht sind, ihre Positionen darzustellen und die anderen schlecht zu reden. Etwa vor zwei Tagen - SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder wirft der ÖVP vor, teure Steuerzuckerl verteilen zu wollen. ÖVP-Wahlstratege Hannes Rauch erwidert, was der Herr Schieder mache, interessiere ihn herzlich wenig. Oder gestern. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sagt, mit der ÖVP gebe es keine neuen Steuern, wie es die SPÖ wollen, SPÖ-Wahlstrategen Norbert Darabos spricht von Feindbildern aus der ÖVP-Mottenkiste. Nur zwei Beispiele des verbalen Tons.

Unterschiedliche Standpunkte verdeutlichen

Die Klubobleute der Koalitionsparteien sagen, es gebe eben Unterschiede. Karlheinz Kopf von der ÖVP meint, sonst könne man gleich fusionieren und das habe man nicht vor. Es seien zwei unterschiedliche Parteien, die ein gemeinsames Regierungsprogramm hätten, sagt Josef Cap von der SPÖ. Es werde in der Bevölkerung auch erwartet, dass Unterschiede öffentlich gemacht würden.

Auch die Parlaments-Präsidenten Barbara Prammer und Fritz Neugebauer argumentieren ähnlich. Prammer sagt, es gebe unterschiedliche Standpunkte und klare Positionen in zentralen Fragen - unabhängig von der Wahl. Und Fritz Neugebauer meint, Wahlkampf sei immer, jetzt werde besser artikuliert.

"Sinnvolle Informationsarbeit"

Obwohl beide Seiten versuchen, das ganze herunterzuspielen, hört man die Untertöne bei den beiden Klubobleuten. Wahlkampf könne auch bedeuten, dass man sinnvolle Informationsarbeit leiste über das gemachte und die Vorhaben in der Zukunft. Damit habe der Bürger die Chance sich zu entscheiden, so Josef Cap und Karlheinz Kopf meint, die Abgrenzung zu den anderen gehöre zur politischen Auseinandersetzung. Das dürfe man nicht persönlich nehmen. In einem Wahljahr dominiere logischerweise die Darstellung der Differenzen, als des Gemeinsamen.