Spindelegger: "Im Herbst auf Platz Eins"
ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger hat in seiner zweiten, groß inszenierten "Österreich"-Rede eine klare Ansage für die Nationalratswahl getroffen: Die Volkspartei werde im Herbst Nummer Eins sein, sagte der Vizekanzler vor mehr als 1.200 geladenen Gästen in der Wiener Hofburg. Thematisch setzte er vor allem auf die Themen Wirtschaft und Familie und sprach sich für eine Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen sowie der Industrie aus.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Mittagsjournal, 15.5.2013
Nicht nur die Präsidenten der USA, auch die Parteichefs der ÖVP heben dann und wann an zu einer Rede zur Lage der Nation. Eingeführt hat das Alois Mock Anfang der 80er Jahre. Und heute lässt Parteichef Michael Spindelegger die Tradition aufleben und nützt die Gelegenheit in der Wiener Hofburg, seine Anhänger auf den Nationalrats-Wahlkampf einzustimmen. Impulse für die Wirtschaft und Verbesserungen für Familien - das sind die zentralen Themen, mit denen die ÖVP punkten will auch in der heutigen Rede und das natürlich mit Seitenhieben auf den Koalitionspartner SPÖ, den großen Gegner im Herbst.
"Jahr der ÖVP"
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit rund 20-minütiger Verspätung ganz im amerikanischen Wahlkampfstil, auch wenn die Partei die Rede gar nicht als Wahlkampfauftakt verstanden haben will. Nach dem Einzug des Bundesparteivorstandes unter Trommelklängen folgte ein Eröffnungsstatement von Staatssekretär Sebastian Kurz, der für "neue Lösungen" und - in Richtung SPÖ - gegen einen "Klassenkampf der alten Schule" plädierte und anschließend den Bundesobmann auf die Bühne bat.
Unter dem Applaus der Gäste wiederholte Spindelegger einmal mehr das heurige Credo seiner Partei: "2013 ist das Jahr der ÖVP! Und im September 2013 wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer Eins im ganzen Land." Die Zurückhaltung, die er noch bei seiner ersten "Österreich"-Rede vor einem Jahr an den Tag gelegt hatte ("Ich glaube, mit mir will derzeit niemand tauschen" meinte er damals angesichts der damaligen Korruptionsfälle), war völlig verflogen.
Erfolgreiche Landtagswahlen
"Was ist das für ein Jahr, dieses 2013. Wer hätte das gedacht", sagte der Parteichef Bezug nehmend vor allem auf die Wahlergebnisse in Salzburg und Tirol - aber auch Niederösterreich und Kärnten. Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst sagte der Parteichef, die ÖVP gestalte Österreich, die SPÖ verwalte Österreich - das werde die Auseinandersetzung im Herbst sein.
"Ja, wir sind die Wirtschafts-Partei", sagte Spindelegger, der für eine "starke Wirtschaft" plädierte, der man mehr Freiheit und mehr Handlungsspielraum bieten müsse. Auch müsse man mehr Menschen davon überzeugen, selbst Unternehmer zu werden, weil dies Arbeitsplätze schaffe.
Eine Absage erteilte Spindelegger einmal mehr neuen Steuern und der Aufnahme neuer Schulden: "Wohlstand darf nicht auf Kosten der nächsten Generation gebaut werden." Auch gegen die "Neidgesellschaft" sprach sich der ÖVP-Chef aus. Und auch das "Ruinieren" von Arbeitgebern ist ihm ein Dorn im Auge: Den Wunsch der SP-Gewerkschafter nach einer sechsten Urlaubswoche bezeichnete er etwa als "Harakiri mit Anlauf" für die Betriebe.
