Träger Vorzugsstimmenwahlkampf: Latte liegt hoch

27. April 2017, 15:40

Nur prominente Politiker haben Chance

Franz Josef Huainigg ist ein Kämpfer. Nicht nur, dass der ÖVP-Behindertensprecher seit seiner Kindheit im Rollstuhl sitzen muss, kämpft er jetzt auch um sein Mandat. Das ihm die Partei nicht mehr geben will. Huainigg ist auf der Bundesliste an aussichtsloser Stelle gereiht, auf Platz 12. Und deshalb wirbt der ÖVP-Politiker als einziger der Nationalrats-Kandidaten offensiv um Vorzugsstimmen auf der Bundesliste. Doch es wird nichts nützen.

Um auf Platz eins vorgereiht zu werden, müsste Huainigg sieben Prozent der ÖVP-Stimmen bundesweit als Vorzugsstimmen erhalten. 2008 waren das rund 90.000 Stimmen. Völlig illusorisch. Das bestätigt auch der Politologe Marcelo Jenny von der Universität Wien: nur sehr prominente Politiker würden es schaffen. Sprich: die Bundes-Vorzugsstimmen sind nur dazu da, um Persönlichkeits-Kampagnen für die Spitzenkandidaten zu machen.

Einzelkämpfer gefragt

Gleichzeitig wurden heuer die Vorzugsstimmen-Hürden in den Landeswahlkreisen gesenkt. Das hilft dem einen oder anderen Mandatar sehr wohl. Gleichzeitig wurde aber das Parteiengesetz verschärft und ein 15.000-Euro-Limit für Persönlichkeits-Wahlkämpfe eingeführt. Da macht es wieder schwerer, denn mit 15.000 Euro komme man nicht weit, sagt der Politologe Jenny.

Dazu kommt, dass Spenden und Sponsorgelder angesichts der Korruptionsprozesse kein Thema mehr sind. Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, braucht in Salzburg an die 7.000 Vorzugsstimmen und ist zuversichtlich, dass er es trotzdem schafft. Auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen: er will einen einfachen Wahlkampf führen. Maier ist dauernd im Bundesland unterwegs, verteilt ein Flugblatt mit dem Motto "Maier schreiben, Maier wählen" und ist auf Facebook aktiv.

Skepsis überwiegt

Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger, der in Wien bis zu 14.000 Vorzugsstimmen braucht, probiert es mit dem Schneeball-Effekt über die Sozialen Netzwerke, einem originellen 24-Sekunden-Video und einen neuen Sozial-Blog. Doch Öllinger ist skeptisch die Anzahl zu erreichen ohne einen massiven Geldeinsatz.

Und Stefan Petzner vom BZÖ, von der Bundesliste verbannt und auf der Kärntner Landesliste hinter Obmann Buchner auf Platz zwei, versucht es erst gar nicht. Aus Loyalität zum Parteichef und wegen der Rahmenbedingungen: nur zwei Inserate in der Kronen Zeitung würden 15.000 Euro kosten.

Wie auch immer. Bei dieser Wahl wird erstmals seit 1990 wieder ein Bundes-Vorzugsstimmen-Kaiser unter den Spitzenkandidaten gekürt. Die Latte liegt hoch: 560.000 Wählerinnen und Wähler haben damals den Namen Franz Vranitzky auf ihren Stimmzettel geschrieben.