Maltas Staatsbürgerschaften: EU-Parlament empört

8. April 2017, 21:58

Einmal einen Pass aus einem EU-Land zu besitzen, danach sehnen sich viele Menschen außerhalb der Grenzen Europas. Flüchtlinge aus den Krisengebieten Afrikas riskieren für dieses Ziel ihr Leben. Aber auch für Reiche und Superreiche aus nichteuropäischen Ländern ist ein EU-Pass oft ein erstrebenswertes Gut, ermöglicht freies Reisen in Europa, und oft auch die Einreise in die USA ohne eigenes Visum. Staatsbürgerschaften wurden Künstlern, Fußballspielern und anderen Prominenten in Österreich durch Ministerratsbeschluss geschenkt. Die kleine Insel Malta hat jetzt ein ausgeklügeltes System entwickelt, durch den ganz offiziellen Verkauf von Staatsbürgerschaften hunderte Millionen Euro einzunehmen. Im Europaparlament in Straßburg ist das Entsetzen groß.

Pass um 650.000 Euro

Das maltesische Programm zum Verkauf von Staatsbürgerschaften ist höchst professionell aufgezogen. Der kleine Inselstaat will damit einen Investitionsfonds in der Höhe von einer Milliarde Euro schaffen. Eine britische Firma, die das ganze organisiert, ist am Gewinn beteiligt. Ein neuer maltesischer EU-Pass wird sage und schreibe 650.000 Euro kosten. Für Kinder und Verwandte wird es dann billiger. Insgesamt 20.000 neue EU-Bürger soll es dank dieses maltesischen Einkaufsprogramms geben. Wohnen müssen die neuen maltesischen Staatsbürger nicht auf der Insel. Es reicht ein Eid auf das Land und der Kauf maltesischer Aktien. Die maltesische Regierung beteuert, dass es Backgroundchecks geben wird, um zu verhindern, dass Terroristen oder Großkriminelle auf diesem Weg EU-Bürger werden.

Im Europaparlament ist die Empörung groß, denn wenn ein Land neue Staatsbürger aufnimmt, sind auch die anderen 27 EU-Staaten betroffen, dank der Reisefreiheit und anderer Rechte der Bürger in der EU. Der Pass ist nicht nur ein Papier, er bringt auch Verpflichtungen mit sich, appelliert Justizkommissarin Viviane Reding an die Malteser.

Heftige Kritik in Straßburg

Aber dreinreden lässt sich kein Staat von der EU, wie mit der Staatsbürgerschaft umgegangen wird. Und dass Pässe nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden, ist europaweit keine Seltenheit. Da wird das kleinste Land der EU zum Sündenbock gemacht, klagen die Malteser.

Man soll nicht nur immer über Malta reden, sondern über die Praktiken in allen Staaten reden, verlangt die Abgeordnete Baldocchino von den regierenden Sozialdemokraten in Malta.

FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer zieht den Bogen von der Staatsbürgerschaft für Multimillionäre zur Flüchtlingspolitik in der EU.

Staatsbürgerschaften an Bestbieter zu verkaufen, sei inakzeptabel, kritisiert auch die Grüne Ulrike Lunacek. SPÖ-Europaabgeordnete Joseph Weidenholzer will mit seinen geschäftstüchtigen Parteifreunden in Malta nicht allzu hart ins Gericht gehen. Er verweist ausdrücklich auf vergleichbare Praktiken in anderen Staaten.

Ob die Kritik des Europäischen Parlaments, über die heute auch abgestimmt wird, am maltesischen Plan etwas ändern wird ist fraglich. Immerhin will die Kommission jetzt einen umfassenderen Vergleich anstellen, nach welchen Kriterien Staatsbürgerschaften in der EU verliehen werden.