Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaften

8. April 2017, 21:58

Professionell aufgezogenes Geschäft

"Citizenship by Investment", also Staatsbürgerschaft gegen Investment, gibt es in einigen Ländern. Als erstes EU-Land legt Malta aber die Summe ganz genau fest, die investiert werden muss: 650.000 Euro pro Person, zusätzlich 25.000 Euro pro Kind. Neu ist auch, dass dieses Geld nicht beliebig investiert werden kann. Statt dessen wird es in einen "Fonds zur nationalen Entwicklung" eingezahlt, die Hälfte fließt direkt ins maltesische Budget. Neu ist in Malta auch, dass potentielle Interessenten ausschließlich durch eine private Agentur angeworben werden, die in Zürich und London ansässige Henley und Partners. Mit über 20 Büros weltweit hat sie sich auf "Citizenship Consulting", also auf Beratung in Sachen Staatsbürgerschaft, spezialisiert. Gegenüber Medien gibt man sich äußerst verschlossen, nur ein offizielles schriftliches Statement ist zu bekommen. In dem heißt es: "Henley und Partners hat einen bereits unterschriebenen Vertrag mit der maltesischen Regierung, das neue Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft gegen Investment zu entwerfen, durchzuführen und zu bewerben. Das sogenannte Malta Individual Investor Program wird somit exklusiv von Henley und Partners im öffentlichen Auftrag betrieben. "

EU-Bürgerschaft - ganz legal

Im ersten Jahr rechnet die maltesische Regierung mit 45 Interessenten und umgerechnet 30 Millionen Euro Einnahmen. Langfristig erwartet sich Ministerpräsident Joseph Muscat aber 300 bis 400 Interessenten. Das hält man bei Henley und Partners für durchaus realistisch. Sollten es mehr werden, könnte man den Preis auch noch einmal erhöhen, so der Geschäftsführer von Henley und Partners in einem Interview mit der "Times of Malta".

Was Investoren nach Malta locken soll, ist weniger die maltesische Staatsbürgerschaft, als der Zutritt zum Club der europäischen Unionsbürger. Denn wer Staatsbürger oder Staatsbürgerin eines EU-Landes ist, genießt innerhalb der EU Reise und Arbeitsfreiheit.

Europarechtlich ist Maltas Vorgehen dennoch vollkommen in Ordnung, sagt Walter Obwexer, Europarechtler an der Uni Innsbruck. Denn jedes EU-Land könne selbst über die Vergabe seiner Staatsbürgerschaft entscheiden.

Auch Österreich?

Angesichts leerer Staatskassen könnte das Modell Maltas, den Staatshaushalt durch den Verkauf von Staatsbürgerschaften aufzubessern, durchaus noch weiter Schule machen. Staatsbürgerschaft gegen Investment gibt es übrigens auch in Österreich. Angewendet wird dabei die selbe Regelung, die Sportlern oder Sängerinnen die Einbürgerung erleichtert. Allerdings ist nicht festgelegt, wie viel Geld investiert werden muss. Ob ein Investment ausreicht, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, wird je nach Fall festgelegt. Weil das auch sehr korruptionsanfällig ist, wurde diese Regelung in den letzten Jahren nur sehr selten angewendet.