Strengere Regeln für Promi-Staatsbürgerschaften
Künftig soll es auch für Promis schwieriger werden, einen österreichischen Pass zu bekommen. Bis Juni kommenden Jahres sollen genaue Kriterien festgelegt werden, kündigt Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) an. Was für "normale" Antragsteller Deutsch auf fremdsprachlichem Mittelschul- oder Maturaniveau und ein regelmäßiges Einkommen ist, soll bei Promis demnach ein eindeutig begründeter und nachhaltiger Mehrwert für Österreich sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.11.2012
Änderung im Vollzug
Anna Netrebko hat einen, Ivica Vastic hat einen und so mancher russische Investor wollte einen, wie wir spätestens seit dem Korruptionsuntersuchungsausschuss wissen - einen österreichischen Pass, vergeben auf kurzem Weg. Im Gesetz heißt das "Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik". Genauer definiert sind die Verleihungskriterien aber nicht - und daran wird sich auch mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsgesetz für Normalsterbliche nichts ändern. Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz: "Es ist ein Verfassungsgesetz, daher geht es nicht um eine Änderung der Verfassung, sondern um eine Änderung im Vollzug und in der Art und Weise, wie man das Gesetz anwendet."
Lehren aus "abscheuliche Geschehnissen"
Keine gesetzliche Änderung also. Aber nach den umstrittenen Vergaben, die auch schon U-Ausschuss und Gericht beschäftigt haben, will man jetzt offenbar genauer hinschauen. Kurz: "Die Geschehnisse damals in Kärnten rund um Uwe Scheuch, 'part of the game' und das Verkaufen der Staatsbürgerschaften, wir kennen alle die Geschichte, waren sehr abscheulich. Aber sie haben auch eine gute Seite gehabt: Gott sei Dank hat seither mehr Bewusstsein dafür gegeben, dass es kritisch zu sehen ist, wenn Staatsbürgerschaften aus Staatsinteresse vergeben werden und dieses Staatsinteresse nicht hundertprozentig nachvollziehbar ist."
"Reich oder berühmt reicht nicht"
Deshalb sollten solche Staatsbürgerschaften nur mehr in absoluten Ausnahmefällen vergeben werden, sagt Kurz. Künftig solle es eine Stellungnahme des Fachministers geben, die "ordentlich begründet", wie der tatsächliche Mehrwert für die Republik sei. "Das darf kein Durchwinken im Ministerrat sein", so Kurz. Der Mehrwert müsse nachhaltig sein, nicht kurzfristig. "Allein reich oder berühmt zu sein, wird da definitiv nicht reichen." Fälle der Vergangenheit wolle er nicht beurteilen, so Kurz, es seien vor zehn Jahren aber noch wesentlich mehr gewesen als jetzt. Während in den 1990ern nämlich noch über 70 Promi-Staatsbürgerschaften pro Jahr vergeben worden sind, waren es im Vorjahr nur mehr 29 und heuer bisher keine einzige, so Kurz.
