Kritik an Kurz-Plänen zu Staatsbürgerschaft neu

8. April 2017, 21:58

Deutsch auf Maturaniveau: überzogene Forderung

Insgesamt seien die Ansätze des Staatsekretärs positiv, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu den Staatsbürgerschafts-Plänen von Sebastian Kurz von der ÖVP. Im Detail zeigt sich aber noch viel Verhandlungsbedarf. Zu Deutsch auf Maturaniveau etwa, um, früher als bisher, schon nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft zu bekommen, sagt Kräuter: "Das ist eine sehr überzogene Forderung. Deutsch auf Maturaniveau ist in der Gesamtbevölkerung leider nicht erreicht. Es wäre sehr unfair das vorzuschreiben."

Auch dazu, dass jemand, der Deutsch nicht auf Mittelschulniveau kann, gar keine Chance auf einen österreichischen Pass mehr haben soll, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Das wird mit der Sozialdemokratie so nicht möglich sein. Wenn sich jemand ausreichend verständigen kann, sollte die Chance auf eine Staatsbürgerschaft bestehen."

Durchgängige Arbeit oft nicht möglich

Freiwilliges Engagement bei Rettung oder Feuerwehr sollte ganz allgemein Vorteile bringen, auch bei der Staatsbürgerschaft, sagt Kräuter zum Kurzschen Vorschlag, die verfrühte Staatsbürgerschaft solle es nur bei dreijähriger Freiwilligenarbeit geben.

Ganz Vorwahlkampf führt Kräuter hier auch das freiwillige Sozialjahr, also den von der SPÖ favorisierten Zivildienstersatz, als mögliches weiteres Kriterium an. Zur durchgängigen Arbeit für eine Staatsbürgerschaft, die Kurz auch fordert, sagt Kräuter, dass das in Zeiten wie diesen auch ohne Selbstverschulden leider oft nicht möglich sei.

Kritik von links und rechts

Kräuter hält ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz im ersten Halbjahr 2013 für realistisch.

Keine Erleichterungen sondern Verschärfungen fordern hingegen die Freiheitlichen. "Ich erachte das als vollkommen falschen Weg, weil hier Integration mit Staatsbürgerschaftsvergabe in einem unzulässigen Zusammenhang steht, sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und spricht vom "Ausverkauf der Staatsbürgerschaft". Die Frist von zehn Jahren, so die FPÖ, solle jedenfalls bestehen bleiben.

Ganz anders sehen das die Grünen sagt Alev Korun: "Die Vorschläge gehen an den wichtigsten Baustellen der Staatsbürgerschaft vorbei. Im europäischen Vergleich haben wir eine sehr lange Wartezeit. Deshalb macht es Sinn diese Frist zu verkürzen." Und zwar für alle und nicht nur die, die sich teure Deutschkurse leisten können, so die Grünen.

Peter Westenthaler vom BZÖ sagt zu Kurz' Plänen hingegen: "Wir werden das sehr genau prüfen, aber die eine oder andere Idee klingt ganz vernünftig." Wichtig, so Westenthaler, sei aber, dass die Kriterien, die Kurz für die Vergabe der Staatsbürgerschaft vorgeschlagen hat, nicht verwässert würden.