Kurz wirft Schmied Blockade vor

8. April 2017, 21:58

Bildung wichtig für Integration

Mit anderen von der SPÖ geführten Ministerien funktioniere die Zusammenarbeit gut, nicht so mit dem Unterrichtsministerium, sagt Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz von der ÖVP. Er betont, wie wichtig Bildung für die Integration sei. Für ihn ist das Thema "Integration und Schule" eine riesige Baustelle. Er sagt: "Jedes 6. Kind mit Migrationshintergrund verlässt derzeit unser Schulsystem ohne einen Hauptschulabschluss zu haben. Und ich bin mir nicht sicher, ob alle schon den Ernst der Lage erkannt haben."

3 Projekte als Baustellen

Konkret spricht Kurz da Unterrichtsministerin Claudia Schmied an. Und er macht seine Kritik an drei Projekten fest, die, so Kurz, von der Ministerin blockiert würden.
Projekt Nummer eins betrifft die Integrationsbotschafter, die Kurz vergangenen Oktober ins Leben gerufen hat. Prominente Personen mit Migrationshintergrund sind in Schulen unterwegs, um Vorurteile abzubauen. 100 Schulen wurden bereits besucht, weitere 100 hätten Interesse, dürften aber nach Angaben einiger Direktoren nun nicht mehr besucht werden, so Kurz:

Projekt Nummer zwei: Bereits vor dem Sommer hat es eine Einigung auf Strafen für das Schulschwänzen gegeben. 440 Euro, wenn die verpflichtenden Gespräche zwischen Schülern, Lehrern, Eltern und Schulpsychologen nicht fruchten. Einen für September versprochenen Gesetzesentwurf hat Unterrichtsministerin Schmied bis jetzt nicht vorgelegt, kritisiert Kurz und beklagt: "Einen konkreten Gesetzestext gibt es noch immer nicht und das wird auch Schritt für Schritt verschoben."

Sonderschule oder "Gettoklassen"?

Dritter Punkt: Sein Vorschlag, Kinder die nicht Deutsch sprechen, sollen in Vorschulen oder Crash-Kursen zuerst Deutsch lernen, bevor sie ins Regelschulwesen eintreten, sei von der Unterrichtsministerin ignoriert worden: "Deutsch vor Schuleintritt – da haben wir einen Vorschlag gemacht, über den verhandelt gehört." Die Reaktion des Unterrichtsministeriums, dass man "Gettoklassen" ablehne, reicht Kurz nicht: "Wenn man das sagt, dann sollte man auch so fair sein dazuzusagen, dass jetzt ein Großteil der Kinder mit Migrationshintergrund zum Beispiel in die Sonderschulen angeschoben werden, weil sie nicht ausreichend Deutsch können. Was hier betrieben wird, ist – glaube ich – der falsche Weg: Man schaut weg, obwohl es große Probleme im Bereich der Schule gibt."

Das Thema Integration und Schule müsse ernster genommen werden, so der Appell des unzufriedenen Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz an Unterrichtsministerin Claudia Schmied.