Gemäßigt: Die neue Asylpolitik der ÖVP

8. April 2017, 21:58

Harte Töne sind Geschichte

Kurz die Vorgeschichte: Man erinnere sich an den Fall Arigona Zogaj, den die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit jenem Satz kommentierte: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht." Oder an die Werbelinie der Wiener ÖVP im Wahlkampf 2010, als die Spitzenkandidatin Christine Marek mit ungewohnt aggressiven Slogans a la "Reden wir über Bildung, am besten auf Deutsch" auffiel.

Die Zeiten der harten Töne in der Ausländerfrage scheinen in der ÖVP vorbei. Gestern rückt zum Beispiel Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Parlament zur Verteidigung von Asylwerbern gegen Angriffe der FPÖ aus: "Ich lasse es nicht zu, dass permanent Asyl mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Weil das stimmt schlichtwegs nicht."

Oder Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der im Ö1-Streitgespräch "Im Klartext" auf einen gemäßigten Stil im Wahlkampf hofft: "Es gehört mit zu unseren Aufgaben zu versuchen, die Diskussion zu versachlichen und zu entkrampfen. Ich hoffe, dass nicht der nächste Wahlkampf uns zurückwirft an den Anfang und viel von der positiven Stimmung, die wir jetzt haben, zunichtegemacht wird."

Strategische Entscheidung

Für den Politologen Peter Filzmaier hat diese Mäßigung der ÖVP in Stil und Ton nicht erst jetzt eingesetzt: Mit der Schaffung des Integrationsstaatssekretariats habe man das Ausländerthema zur Sachfrage erklärt. Auch der Politologe Thomas Hofer sieht bei der ÖVP eine langfristige Strategieänderung in der Ausländerfrage: Die ÖVP habe akzeptiert, dass man FPÖ-Wähler in dieser Frage nicht zurück holen könne.

Liberalere Wählerschichten

Nach Ansicht von Thomas Hofer wird der weichere Ton der ÖVP nicht schaden, vor allem Pro-Europa-Wähler könne man so ansprechen. "Damit gewinnt man keine absolute Mehrheit und es wird sich auch die Nummer eins nicht ausgehen, aber man konsolidiere bei Wählerschichten, "die auch geneigt gewesen wären, nicht zuletzt wegen der Korruptionsdebatte zu den Grünen abzuwandern."

Die ÖVP habe sich damit beim sogenannten Ausländerthema den Platz in der Mitte des politischen Spektrums besetzt, sagt Politologe Peter Filzmaier, der das für sinnvoll hält: "um vor allem ehemalige BZÖ-Wähler zurück zu gewinnen, wenn man schon den Abfluss an die FPÖ nicht stoppen kann." Fraglich sei allerdings, ob die ÖVP den gemäßigten Stil auch im Wahlkampf auf allen Parteiebenen, sprich auch in den Ländern oder bei den Bürgermeistern, durchhält, ergänzt Filzmair.