Nationalrat debattiert über Asylmissbrauch
Die FPÖ will sich wieder stärker des Ausländerthemas annehmen und hat deswegen eine Sondersitzung im Nationalrat initiiert. Die Freiheitlichen kritisieren die Zunahme von Asylansuchen und die - wie sie sagen - steigende Zahl an Kriminellen unter den Asylwerbern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weist den Vorwurf der Tatenlosigkeit zurück. Gegen Asylmissbrauch und Kriminalität werde rigoros vorgegangen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.10.2012
FPÖ wettert gegen Asylmissbrauch
Rund ein Jahr vor der planmäßigen nächsten Nationalratswahl widmet sich die FPÖ schon ganz in Wahlkampfmanier ihrem Leib- und Magenthema, den Ausländern und hat dafür eigens eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt. Konkret geht es um die Asylwerber. Asyl sei in Österreich zum Synonym für Einwanderung und Kriminalität geworden, wettert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und versucht diese Aussage mit Zahlen zu untermauern. Im Schatten der Euro-Krise haben die Asylanträge bis September im Vorgleich zum Vorjahr um 21 Prozent zugenommen.
Strache spricht von Asylmissbrauch, weil viele Antragsteller nicht Schutzbedürftige sondern Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten seien. Zugenommen habe auch die Kriminalität unter den Asylwerbern. So seien im ersten Halbjahr 2012 elf von 32 Mordverdächtigen Asylwerber gewesen. Eine erschreckend hohe Zahl, so FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache: "Was läuft denn da schief. Da gehört rigoros vorgegangen und abgeschoben."
Mikl Leitner: "Kritik entbehrt jeder Grundlage"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP weist den Vorwurf nur zu verwalten und nicht zu handeln zurück.
Jeder einzelne Fall von Asylmissbrauch werde geprüft, vier von fünf Asylanträgen negativ beurteilt und bei Straftätern gebe es Null Toleranz, schnelle Verfahren und am Ende die Ausweisung, so Mikl-Leitner: "Ich lasse es nicht zu, dass permanent Asyl mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Das entbehrt jeder Grundlage."
Leere Bänke im Sitzungssaal
Die Debatte fand heute vor einem schütteren Plenum statt. An die 20 Abgeordnete haben sich entschuldigt. Ob sie angesichts der zahlreichen Sondersitzungen in der letzten Zeit das Interesse verloren haben oder zwischen den Feiertagen Herbstferien machen, ist nicht verbrieft.
