EU: Debatte über "Sozialtourismus"
Die Freizügigkeit gilt als eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger hat das Recht sich frei zu bewegen in der EU, einen Job anzunehmen oder zu studieren. Aber seit auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien, die ärmsten Länder in der EU, dieses Recht in Anspruch nehmen können, ist in mehreren EU-Staaten eine Diskussion um Sozialmissbrauch entstanden. Bei einer Debatte im Europaparlament gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertretern der großen Parteien und Rechtspopulisten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.1.2014
Aus Straßburg,
Rechtsparteien machen mobil
Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge, betont Kommissionspräsident Barroso, und das Prinzip der Freizügigkeit in Europa wird sie gegen jede Versuchung des nationalen Chauvinismus verteidigen: In Europa darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Aber bei jeder Freiheit gibt es Regeln. Wenn es Missbrauch gibt, dann sind die Mitgliedsstaaten in der Pflicht dagegen einzuschreiten.
Dann sind die Fraktionschefs am Wort, gemäßigt im Ton wie immer. Sogar der Vertreter der britischen Torys gibt sich betont sachlich. Aber dann bekommt man eine Vorahnung, welcher Ton im Europaparlament einziehen könnte, wenn bei den nächsten Europawahlen Rechtsaußen tatsächlich zulegt.
Der Europaabgeordnete Gerard Batten sieht in Zuwanderer vor allem Verbrecher, Drogenabhängige, Alkoholiker und Bettler: Während es ehrlichen britischen Bürgern immer schlechter geht, bekommen Leute Sozialhilfe, die noch nie einen Penny Steuern gezahlt haben. Dass die britische Regierung einen Bericht über massiven Sozialmissbrauch durch Zuwanderer gerade zurückstellen müsste, weil sich der nicht ernsthaft durch Zahlen beweisen lässt, ficht die britischen Rechtspopulisten nicht an.
Marine Le Pen, Chef der Französischen Nationalen Front, zieht die politischen Konsequenzen: Es ist Zeit die Nationalstaaten wiederherzustellen, die Freizügigkeit in Frage zu stellen und die Grenzen wieder aufzurichten, so lautet Le Pens Plan für Europa.
