Malta unzufrieden mit EU-Flüchtlingspolitik

8. April 2017, 21:58

"Flüchtlingsthema bleibt auf Agenda"

Spanien, Italien, Griechenland, Malta - diese Länder eint, dass sie an vorderster Linie für den Großteil der Flüchtlinge sorgen müssen. So will es das Abkommen von Dublin. Es sieht vor, dass Flüchtlinge in jenem Land zu betreuen sind in dem sie die EU betreten. Mehrfach hat es bereits Anläufe gegeben, die Last auch auf andere Länder der EU aufzuteilen. Doch jene Länder, die keine EU Außengrenze haben, sind daran wenig interessiert.

Man könne bessere Abkommen für die Zukunft schmieden, sagte Spindelegger. "Wir werden als betroffene Länder natürlich ganz anders in Anspruch genommen und darum wird das immer auf der Agenda bleiben", betonte der Vizekanzler. Andere Länder müssten davon überzeugt werden, dass sie mehr Aktivitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Verteilung in der EU setzen müssen.

"Müssen ständig auf Thema aufmerksam machen"

Der Außenmister Maltas würde das Dubliner Abkommen gerne ändern und er wünscht sich auch mehr Solidarität mit seinem kleinen Land. "Ich bin nicht zufrieden. In dem Moment, in dem ich zufrieden bin, habe ich den Kampf schon verloren. Im Sinne: Dass wir unsere Freunde in der EU ständig darüber aufmerksam machen müssen, welche Lasten nicht nur wir sondern auch andere Länder an der Peripherie Europas zu tragen haben", sagte Borg.

In der Frage, ob Österreich ebenso wie Malta Flüchtlingen in Zukunft erlauben wird zu arbeiten, gibt sich Spindelegger sehr zurückhaltend. Man habe ein anders Konzept als Malta und Flüchtlinge seien hier um Schutz zu bekommen und nicht um zu arbeiten, sagte Spindelegger.

Übersicht

• Migration