Gemeinsame Asylpolitik der EU

"Flüchtlinge stehen vor Lotterie"

Die EU-Kommission fordert dringend ein gemeinsames Asylsystem. Derzeit stünden Flüchtlinge vor einer Art Lotterie, kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Präsentation EU-Einwanderungsberichtes. 2011 ist die Zahl der Flüchtlinge wegen des arabischen Frühlings gestiegen.

Abendjournal 1.6.2012

Mehrzahl der Anträge in zehn Ländern

302.000 Menschen haben im vergangenen Jahr im EU-Raum um Schutz und Asyl angesucht, das ist eine Steigerung um 16 Prozent gegenüber 2010. Die Anträge werden fast ausschließlich in zehn Ländern gestellt, sagt EU-Innenministerin Cecilia Malmström, die die restlichen Staaten 17 zu mehr Verantwortung aufruft. Unter diesen Ländern befindet sich auch Österreich. Malmström plant noch heuer ein gemeinsames europäisches Asylsystem: "Brüssel wird die Flüchtlinge nicht über ganz Europa verteilen. Aber jetzt ist es eine Lotterie. In einem Land hat ein Flüchtling eine 70-prozentige Chance zu bleiben, in einem anderen nur mehr 1 Prozent. Das ist für die EU unwürdig."

Weniger illegale Migranten

Geschätzte zwei bis 4,5 Millionen Menschen leben derzeit illegal in der EU. Nach EU-Erhebungen sind 2011 die Aufgriffe Illegaler und auch die Rückführungen in Drittstaaten im zweistelligen Bereich zurückgegangen, auch wurde weniger Menschen die Einreise in den EU-Raum verweigert.
Zusammen mit dem Bericht hat Malmström ein Eurobarometer vorgelegt. Demnach will jeder zweite Österreicher, dass die Staaten die illegale Migration eigenständig bekämpfen, 70 Prozent wünschen sich aber mehr Unterstützung aus Brüssel. Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität fordern sogar acht von zehn Österreichern mehr europäische Zusammenarbeit. Befragt nach ihrem Sicherheitsgefühl bezeichnen die Österreicher nicht nur ihre Region sondern auch die EU in ihrer Gesamtheit als sicheren Lebensraum.

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