Kurz zu Irak: IS bekämpfen, humanitär helfen

8. April 2017, 21:58

Österreich hilft humanitär

Kurz sagt, es sei wichtig, den Kampf gegen die "IS-Terroristen" zu führen, die einen Genozid planen und schon hunderttausende Menschen vertrieben und viele "abgeschlachtet" haben: "Einige amerikanische Einsätze in der Vergangenheit sind bedenklich gewesen, und ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen werde: Aber in diesem Fall ist der amerikanische Einsatz durchaus positiv zu sehen." Zugleich brauche es humanitäre Versorgung. Man könne da zwar nie genug tun, aber das bisher Getane sei von der Richtung her das Richtige, so der Außenminister.

Allerdings seien Luftangriffe allein zu wenig, betont Kurz. Österreich habe Möglichkeiten im humanitären Bereich und helfe mit Lebensmitteln, Wasserversorgung und Zelten. Es sei ein Mix aus beidem notwendig. Mit Waffenlieferungen müsse man vorsichtig sein, der Abschuss des malaysischen Flugzeugs zeige, was passiert, wenn Waffen in die falschen Hände kommen, so der Außenminister.

Kurz hofft, dass das EU-Außenministertreffen am Freitag dazu führt, dass der EU-Einsatz besser koordiniert wird und sich weitere Länder, die bisher nicht tätig geworden sind, für Hilfe einsetzen. So konnte bisher schon erreicht werden, dass britische und französische Einheiten österreichische Hilfsgüter mittransportieren.

Nahost: Hoffnung auf Waffenruhe

Zum Nahost-Konflikt meint Kurz, der erste Schritt müsse eine dauerhafte Waffenruhe sein, dann könnten vernünftige Verhandlungen über eine langfristige Lösung wieder aufgenommen werden. Die Situation sei schon verfahren gewesen, als noch verhandelt wurde. Und sie habe sich weiter verschlechtert. Nun hofft er, dass man sich zumindest auf eine Waffenruhe und neu Verhandlungen einigen könne: "Die Vergangenheit zeigt, dass in Phasen in denen verhandelt wurde, zumindest keine Menschen getötet worden sind.

"Ukraine braucht EU und Russland"

Was die Befürchtungen der Ukraine, der russische Hilfskonvoi könnte ein trojanisches Pferd sein, angeht, meint Kurz, er wolle Russland keine bösen Absichten unterstellen. Wichtig sei, dass die Hilfe bei den Menschen in der Ukraine ankomme. Der Wunsch der Ukraine, dass internationale Organisationen die Lkw-Ladungen kontrollieren und die Hilfe abwickeln, sei "legitim und der richtige Weg". Zur Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland verweist Kurz auf die einschlägigen Beschlüsse der EU-Gremien und betont zugleich die Wichtigkeit, das Gespräch mit Russland zu suchen und an einem gemeinsamen Ausweg für alle Beteiligten zu arbeiten: "Die Ukraine braucht langfristig beide Partner, die EU genauso wie Russland, wenn das Land eine wirtschaftliche Zukunft haben möchte."

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