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Politik

Asylwerber: Eingeschränkte Arbeitserlaubnis

Mehr als 26.700 Personen gibt es zurzeit, die in Österreich Asyl beantragt haben und auf eine Entscheidung über diesen Antrag warten. Im Durchschnitt dauere die Erstentscheidung drei Monate, sagt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), im Einzelfall kann aber die Entscheidung, ob jemand bleiben darf, Jahre dauern. Während dieser oft langen Wartezeit dürfen Asylwerber nur in Ausnahmefällen Arbeit annehmen. Die Rufe von verschiedenen Seiten, die Vorschriften zu lockern, mehren sich. Die Arbeiterkammer möchte das, und jetzt zeigt auch ÖGB-Chef Erich Foglar grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft.

Morgenjournal, 17.10.2014

Minister bisher dagegen

Asylwerber sollen arbeiten dürfen, statt sinnlos herumzusitzen, sagen zum Beispiel Hilfsorganisationen und Wirtschaftskammer. Keine Änderung der Vorschriften, jedenfalls keine großflächige, will hingegen bisher Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Denn Asylwerber dürften ohnehin schon eingeschränkt arbeiten, man müsse schauen, dass man die österreichischen Arbeitssuchenden unterbringt.

ÖGB lenkt ein

Jetzt bekommt der SP-Politiker mit Gewerkschafterkarriere allerdings Contra, bei dieser Position - und zwar ausgerechnet von Arbeitnehmervertretern. Die Arbeiterkammer verlangt klar und deutlich: Arbeitsfreigabe, wenn der Asylwerber sechs Monate im Land ist, und auch Teile des ÖGB werben bereits aktiv für ein umdenken. Der ÖGB Tirol hat erst kürzlich öffentlich erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerberinnen und Asylwerber gefordert.

ÖGB-Präsident Erich Foglar meint, wenn es eine sinnvolle Erleichterungsmöglichkeit gebe, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, solle man sich einer grundsätzlichen Diskussion nicht verwehren. Man wolle aber keine ad-hoc-Lösungen, wo es keine Antwort auf Probleme gebe. Zu beachten wären zum Beispiel, so Foglar, dass nicht bei Aushilfstätigkeiten gleich das ganze Bundesbetreuungsgeld verloren geht. Weiters: Berufliche Qualifikationen müssen auch nachgewesen werden, und dass das geltende Arbeitsrecht muss beachtet werden. Und, Foglar weiter, es gebe einen Verdrängung am Arbeitsmarkt, deswegen wolle man keine oberflächliche Antworten, sondern eine seriöse, sinnvolle Lösung, an der der ÖGB mitarbeiten wolle.

Grundsätzliche Zustimmung des ÖGB-Chefs zu Verhandlungen, der aber - wie erwähnt - im selben Atemzug auch auf etliche Probleme hinweist. Einen Zeitplan für eine Änderung, also für eine Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber, will ÖGB-Chef Foglar auf Befragen nicht nennen.

17.10.2014

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